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Steuerrecht
13.10.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Keine Vorsteuerabzug aus Rechnung eines „Hochpreisers"
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U OrientierungssatzRechnungen einer GmbH, die in ein bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen als sog. Hochpreiser eingebunden ist und als
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Buchführungsleistungen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.5.2011 - 7 K 7226/07 SachverhaltDie Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von elektrotechnischen Produkten, insbesondere von ... . Diese Produkte gehen im Wesentlichen in ... ein.Sie
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Zur Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Handel mit KG-Anteilen
FG Nürnberg, Urteil vom 14.4.2011 - 5 K 681/2007SachverhaltStreitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997.Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von
07.10.2011
Volltext-Urteile
Spitzenverbände: Kritik am Entwurf des GewSt-Erlasses
GewSt-Erlass-E-Stellungnahme: siehe Zusatzmaterial unten
07.10.2011
Volltext-Urteile
06.10.2011
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Unternehmerlohn gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei GewSt-Zerlegung
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 1 K 73/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die Klägerin für das Streitjahr 1992 festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen ist, sowie darüber, welcher
05.10.2011
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Verzinsung von Haftungsansprüchen
FG Niedersachsen , Urteil  vom 10.03.2011 - Aktenzeichen 11 K 103/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Wird eine festgesetzte Steuer durch rechtskräftiges Urteil herabgesetzt, ist der zu erstattende Betrag ab Rechtshängigkeit bis zum Auszahlungstag zu
05.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
BFH, Beschluss vom 26.7.2011 - VII R 30/10Leitsätze1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die
05.10.2011
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BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Beteiligung
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - IX R 23/10LeitsatzBesteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem
05.10.2011
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EuGH: Freier Dienstleistungsverkehr
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-387/10Tenor1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und
05.10.2011
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BFM: Umsatzsteuer – Verbilligter Zins als Absatzförderung in der Automobilindustrie
Das BMF-Schreiben vom 28.9.2011 – IV D 2 – S 7100/09/10003 :2 – befasst sich mit der Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie. Es äußert sich zu Zinssubventionen im Bereich der
05.10.2011
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BMF: USt-Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 26.9.2011 – IV D 3 – S 7141/08/10001 – zur Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) und speziell zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung geäußert. Es
05.10.2011
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BFH: Keine Steuerbefreiung bei Täuschung über Abnehmer bei innergemeinschaftlicher Lieferung
BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 50/09LeitsatzeBeteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des
29.09.2011
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FG München: Hinterziehungszinsen und Feststellung des subjektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung
FG München, Beschluss vom 20.4.2011 – 13 V 446/11 siehe Zusatzmaterial unten
29.09.2011
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BMF: Programmablaufpläne für LSt-Abzug im Dezember 2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.9.2011 – IV C 5 – S 2361/11/10003 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenen Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für Dezember 2011
29.09.2011
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BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2012
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.9.2011 – IV D 3 – S 7344/11/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
29.09.2011
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BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.9.2011 – IV D 3 – S 7344/11/10001 – die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 eingeführt. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
29.09.2011
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FG Dsseldorf: Grunderwerbsteuer
FG Düsseldorf , Urteil  vom 30.03.2011 - Aktenzeichen 7 K 2463/10 GE    Tatbestand  Die Klägerin wurde durch Beschluss vom 4. 12. 2006 von den Mitgliedern der A-abteilung des ehemaligen Vereins "A e.V." gegründet.  In dem ursprünglichen Club A e.V.
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