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Steuerrecht
13.10.2011
Volltext-Urteile
BMF: Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2012
Volltext des Schreibens IV C4 - S 2285/07/0005 :005: s. Zusatzmaterial rechts
13.10.2011
Volltext-Urteile
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 42/09Leitsätze1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstanda) insgesamt seinem
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 41/09LeitsätzeStellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt
BFH, Urteil vom 13.7.2011 - VI R 84/10Leitsätze1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.2. § 41a Abs.
13.10.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Begriff des „im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen"
EuGH, Urteil vom 6.10.2011 - Rs. C-421/10 Finanzamt Deggendorf gegen Markus Stoppelkamp als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Harald Raab TenorArt. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
13.10.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Keine Vorsteuerabzug aus Rechnung eines „Hochpreisers"
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U OrientierungssatzRechnungen einer GmbH, die in ein bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen als sog. Hochpreiser eingebunden ist und als
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Buchführungsleistungen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.5.2011 - 7 K 7226/07 SachverhaltDie Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von elektrotechnischen Produkten, insbesondere von ... . Diese Produkte gehen im Wesentlichen in ... ein.Sie
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Zur Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Handel mit KG-Anteilen
FG Nürnberg, Urteil vom 14.4.2011 - 5 K 681/2007SachverhaltStreitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997.Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von
07.10.2011
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Spitzenverbände: Kritik am Entwurf des GewSt-Erlasses
GewSt-Erlass-E-Stellungnahme: siehe Zusatzmaterial unten
07.10.2011
Volltext-Urteile
06.10.2011
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FG Schleswig-Holstein: Unternehmerlohn gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei GewSt-Zerlegung
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 1 K 73/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die Klägerin für das Streitjahr 1992 festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen ist, sowie darüber, welcher
05.10.2011
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FG Niedersachsen: Verzinsung von Haftungsansprüchen
FG Niedersachsen , Urteil  vom 10.03.2011 - Aktenzeichen 11 K 103/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Wird eine festgesetzte Steuer durch rechtskräftiges Urteil herabgesetzt, ist der zu erstattende Betrag ab Rechtshängigkeit bis zum Auszahlungstag zu
05.10.2011
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BFH: Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
BFH, Beschluss vom 26.7.2011 - VII R 30/10Leitsätze1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die
05.10.2011
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BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Beteiligung
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - IX R 23/10LeitsatzBesteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem
05.10.2011
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EuGH: Freier Dienstleistungsverkehr
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-387/10Tenor1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und
05.10.2011
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BFM: Umsatzsteuer – Verbilligter Zins als Absatzförderung in der Automobilindustrie
Das BMF-Schreiben vom 28.9.2011 – IV D 2 – S 7100/09/10003 :2 – befasst sich mit der Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie. Es äußert sich zu Zinssubventionen im Bereich der
05.10.2011
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BMF: USt-Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 26.9.2011 – IV D 3 – S 7141/08/10001 – zur Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) und speziell zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung geäußert. Es
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