FG Münster: Rechtsweg bei Klage gegen Arbeitgeber auf Änderung von Angaben in LSt-Bescheinigung

FG Münster, Urteil vom 14.12.2011 - 10 K 811/11 LSachverhaltStreitig ist, ob die Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Jahr 2009 zu ändern ist.Die Klägerin schloss am 29.10.2009 mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag. Sie wurde mit Wirkung vom

BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10LeitsatzFührt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe

BFH: Keine Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Rechtsbehelf

BFH, Urteil vom 31.8.2011 - X R 49/09LeitsatzHatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt

BFH: Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Kontokorrentkonto durch FA

BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 27/11LeitsatzÜberweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann

BFH: Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung

BFH, Urteil vom 28.6.2011 - VIII R 25/08LeitsatzEine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht

BFH: Tilgung aus Bürgschaft durch Arbeitnehmer bei Vereinbarung einer Gesellschafterstellung

BFH, Urteil vom 16.11.2011 - VI R 97/10LeitsatzAusgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine

EuGH: Erstattung des zu viel gezahlten Vorsteuerbetrags/anwendbarer Zinssatz - Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C-591/10, Littlewoods Retail Ltd and othersSachverhaltI - Einleitung1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales),

EuGH: Abgabe für Eintragung in das Unternehmensregister - Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C‑443/09, Grillo Star Srl FallimentoSachverhaltI - Einleitung1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, im Anschluss an sein Urteil in der

BMF: Anforderungen an Auskunftsersuchen

Das BMF hat im Schreiben vom 4.1.2012 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01 - die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen konkretisiert. Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der

FG Schleswig-Holstein: Kein Pauschbetrag für Übernachtungsnebenkosten eines Berufskraftfahrers

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 5 K 108/10LeitsatzBerufskraftfahrer, die in der Schlafkabine des LKW übernachten, können keinen pauschalen Werbungskostenabzug beanspruchen, sondern müssen Übernachtungsnebenkosten für die Benutzung von

FG Schleswig-Holstein: Umsatz-steuerbare Leistung durch gesellschaftsvertragliche Übernahme der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben der Gesellschafter

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.8.2011 - 4 K 51/10 Leisätze1. Übernimmt eine von Landkreisen gegründete GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihrer Gesellschafter und erhält sie zur Finanzierung

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit

Das BMF hat im Schreiben vom 2.1.2012 – IVD3 – S 7185/09/10001 – klargestellt: Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung

BMF: Investmentsteuerrecht; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern

BMF, Schreiben vom 19.12.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10011 :003Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. hatte unter Bezugnahme auf das an ihn gerichtete Schreiben des BMF vom 11.12.2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10011, DOK 2009/07839081 =

Oberste Finanzbehörden der Länder: Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 9.1.2012 - DOK 2011/0927212Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20.4.2011 - I R 80/10, BFH/NV 2011 S. 1654, ergeht folgende

BFH: Leistung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen

BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VIII R 11/09Leitsätze1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige

BMF: Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das BMF hat sich im Schreiben vom 3.1.2012 – IV D 2 – S 7100-b/11/10001 – zur Anwendung des BFH-Urteils vom 27.1.2011 – V R 38/09 – geäußert. Demnach wird bei der Veräußerung eines bloßen Gesellschaftsanteils kein hinreichendes Ganzes übertragen, das

BFH: Steuerfreier Behindertenfahrdienst

BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 16/11LEITSÄTZE1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne

BFH: Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung

 BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VII R 22/11LeitsätzeIm Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht