EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 21.6.2012 - C-587/10, VStR(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens, in dem es um
Das BMF hat sich im Schreiben vom 12.6.2012 – IV C 1 – S 1980-1/10/10012 :003 – zu Erstattungsüberhängen nach § 5 Abs. 1 Buchst. h InvStG und zur Bekanntmachung des Zwischengewinns bei Dach-Investmentvermögen nach § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InvStG
Das BMF hat am 13.6.2012 das Jahresergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2011 bekannt gegeben. Danach haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2011 zu Mehrsteuern und Zinsen von rund 16,3 Mrd. Euro geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.6.2012 – IV D 3 – S 7344/12/10001 – die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 eingeführt. Es handelt sich um die Vordruckmuster – USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2012 – Anlage UR zur
FG Münster, Urteil vom 8.3.2012 - 9 K 4197/08 GSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin, die im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der X...... GmbH & Co. KG hervorgegangen ist, im Streitjahr 2003 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz
BFH, Urteil vom 11.4.2012 - I R 63/11LeitsatzLehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsklägerin
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - X R 50/09LeitsatzEine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach §
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott, vom 14.6.2012 - C-234/11, TETS Haskovo(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna [Bulgarien])I - Einleitung1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union wird durch den
BFH, Urteil vom 11.4.2012 - VIII R 28/09Leitsätze1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.2. Zinsen aus einer Grundschuld
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 36/10 Leitsätze1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an
BFH, Urteil vom 29.2.2012 - II R 57/09Leitsätze1. Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der
BFH, Urteil vom 28.3.2012 - II R 43/11 Leitsätze1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen.2. Bei der
BFH, Urteil vom 8.3.2012 - V R 14/11 Leitsätze1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit
Das BMF hat im Schreiben vom 7.6.2012 – IV D 2 – S 7300/07/10001 :001 – auf die BFH-Urteile vom 20.12.2005 – V R 14/04, BB 2006, 930 Ls, vom 9.11.2006 – V R 9/04, BStBl. II 2007, 285, BB 2007, 595 Ls, vom 22.7.2010 – V R 14/09, und vom 13.1.2011 – V
FG Münster, Urteil vom 27.4.2012 - 4 K 3589/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Kalenderjahr mit seiner Führung begonnen wird.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur
FG Münster, Urteil vom 28.2.2012 - 1 K 2523/09 GSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2006 einen Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußert hat.Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Dabei
FG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2012 - 6 K 715/09 GSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 18 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 28/11LeitsatzGibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen
