BFH, Urteil vom 28. 2. 2012 - VII R 9/09LeitsatzSetzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.
BFH, Urteil vom 9. 5. 2012 - X R 30/06Leitsätze1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-284/11; EMS-Bulgaria Transport OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" PlovdivTenor1. Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-378/10; VALE Építési kftTenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 12. 7. 2012 - Rs. C-326/11; J. J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard BV gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
FG Niedersachsen, Urteil vom 10.5.2012 - 6 K 140/10LeitsatzDie Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft.SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein
FG Hamburg, Urteil vom 26.1.2012 - 2 K 49/11SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin.Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden:
FG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2012 - 2 V 233/11SachverhaltI.Der Antragsteller wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern.Er ist Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -.Die Klägerin
FG Hamburg, Urteil vom 28.2.2012 - 5 K 10/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist.Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im
BFH, Urteil vom 19.4.2012 - VI R 53/11Leitsätze1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. *&2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie
BFH, Urteil vom 23.5.2012 - IX R 2/12LeitsätzeSind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die
Das BMF hat mit Schreiben vom25.6.2012 – IV B 5 – S 1301 – USA/0-04 – auf das Urteil des BFH vom 21.10.2009 – I R 70/08 – reagiert: Klarstellend weist das BMF in verfahrensrechtlicher Hinsicht darauf hin, dass das Recht des Quellenstaats zur Vornahme
BFH, Urteil vom 9.2.2012 - VI R 23/10LeitsätzeEs spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.6.2012 – IV D 3 – S 7170/10/10012 – die Abschnitte 4.14.1 und 4.14.4 des UStAE geändert und klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen grds. nur in Betracht
BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 11/11LeitsätzeDas FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und
EuGH, Urteil vom 21.6.2012 - C-294/11, ElsacomTenorDie Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
BFH, Entscheidung vom 26.4.2012 - V R 18/11Leitsätze1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette,
