BFH: Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende

BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 6, 8/11; I R 6/11; I R 8/11LeitsätzeZinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift § 32a KStG

BFH, Beschluss vom 29.8.2012 - VIII B 45/12LeitsatzEs bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar

EuGH: Rückwirkende Verminderung der USt-Bemessungsgrundlage/Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13.9.2012(1) - C-310/11, GrattanI - Einleitung1. Britische Unternehmen sind erfinderisch. Ihr Einfallsreichtum bei komplexen Absatzmethoden hat den Gerichtshof in mehrwertsteuerlicher

EuGH: Zuordnung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks/Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 11.9.2012(1) - C-299/11, Gemeente Vlaardingen(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande])1. „Es gibt keine guten Steuern." Dieses markige Zitat wird in weiten Kreisen Sir

FG Münster: Schenkungsteuer - Objektive Bereicherung durch Erwerb von GmbHAnteilen im Zuge einer Kapitalerhöhung

FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 4434/09 ErbSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin

FG Münster: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 4 K 2071/09 E, U SachverhaltDie Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie

FG Münster: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 4 K 2071/09 E, U – entschieden: Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete

EuGH: Besteuerung wegen Verlagerung ins Ausland

EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-38/10, Kommission/Portugal Tenor1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código português do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas

Statistisches Bundesamt: GewSt-Hebesätze 2011

Das Statistische Bundesamt hat durch PM vom 14.9.2012 bekannt gemacht, dass im Jahr 2011 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 392 % und damit um zwei Prozentpunkte höher als im Vorjahr (390 %) lag.

BFH: Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftsfreunden nicht abziehbar

BFH, Urteil vom 2.8.2012 - IV R 25/09LeitsätzeLädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,

BMF: Befreiung von USt-Voranmeldung

Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2012 – IV D 3 – S 7346/12/10002 – die „begründeten Einzelfälle“ konkretisiert, nach denen die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterbleibt. Abschnitt 18.2 Abs. 2 S. 3 UStAE

FG Münster: ErbSt-Freibetrag für Übertragung von Kommanditanteilen

FG Münster, Urteil vom 24.5.2012 - 3 K 1771/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden

EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug

EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-324/11, Tóth Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt

BFH: Steuerbegünstigte StB-Teilpraxisveräußerung

BFH, Urteil vom 26.6.2012 - VIII R 22/09LeitsätzeEine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu

BFH: Nachweispflichten für Bewirtungsaufwendungen

BFH, Urteil vom 18.4.2012 - X R 57/09Leitsätze1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

EuGH: Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte

EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-18/11, Philips ElectronicsTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale

EuGH: Umsatzsteuer für von Holdinggesellschaft erworbene Dienstleistungen

EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-496/11, Portugal TelecomUrteilTenorArt. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames

FG Düsseldorf: Verrechnung von Gewinnen aus Aktienverkäufen mit Verlusten aus Verkauf von Zertifikaten

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2012 - 6 K 2435/09 KSachverhaltDie Klägerin ist als "..." unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr "L".Im Rahmen einer Außenprüfung für 2002 bis 2005 stellte der Prüfer unter