BFH: Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 28.3.2012 - II R 43/11 Leitsätze1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen.2. Bei der

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz auf Leistungen einer gemeinnützigen GmbH i. R. e. Zweckbetriebs

BFH, Urteil vom 8.3.2012 - V R 14/11 Leitsätze1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen

Das BMF hat im Schreiben vom 7.6.2012 – IV D 2 – S 7300/07/10001 :001 – auf die BFH-Urteile vom 20.12.2005 – V R 14/04, BB 2006, 930 Ls, vom 9.11.2006 – V R 9/04, BStBl. II 2007, 285, BB 2007, 595 Ls, vom 22.7.2010 – V R 14/09, und vom 13.1.2011 – V

FG Münster: Beginn einer Fahrtenbuchaufzeichnung während des Kalenderjahrs

FG Münster, Urteil vom 27.4.2012 - 4 K 3589/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Kalenderjahr mit seiner Führung begonnen wird.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur

FG Münster: Teilbetriebsveräußerung eines Getränkehändlers

FG Münster, Urteil vom 28.2.2012 - 1 K 2523/09 GSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2006 einen Teilbetrieb gewerbesteuerfrei veräußert hat.Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2006 einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Dabei

FG Düsseldorf: GewSt-Befreiung für Wirtschaftsförderungsunternehmen

FG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2012 - 6 K 715/09 GSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 18 Körperschaftsteuergesetz (KStG)

BFH: Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 28/11LeitsatzGibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen

BMF: Beleg- und Buchnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das BMF hat durch Schreiben vom 1.6.2012 – IV D 3 – S 7141/11/10003-06 – bekannt gemacht: Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung

BFH: Unentgeltliche Anteilsübertragung

BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 8/10Leitsatz§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die

BFH: Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide

BFH, Urteil vom 14.2.2012 - VII R 27/10LeitsätzeEine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen

BFH: Ausschließlich gemeinnützige Zwecke einer Körperschaft

BFH, Urteil vom 23.2.2012 - V R 59/09LeitsatzEine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten

BFH: Keine KfzSt-Befreiung für nur zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 31/10LeitsatzVon einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum

BFH: Übernachtungskosten bei LKW-Fahrern

BFH, Urteil vom 28.3.2012 - VI R 48/11Leitsätze1. Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen

EuGH: Einlagerung von Waren in ein öffentliches Zolllager mit anschließender Veredelung

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 22.5.2012 (1) - Rs. C-165/11, Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky gegen Profitube spol. sroVorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky, Slowakei1.   Wird ein

EuGH: Differenzbesteuerung beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Endverbraucher

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts JÁN MAZÁK vom 24.5.2012 (1) - Rs. C-160/11, Bawaria Motors Sp. z o. o. gegen Minister FinansówVorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]1.   Mit dem vorliegenden

EU-Parlament: Für Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Europaparlament hat sich am 23.5.2012 mit großer Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und stützt sich dabei auf einen RL-Entwurf der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der einen Steuersatz von 0,1 % auf

FG Düsseldorf: Anwendung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG bei Weitergabe eines Verlustes aus einem Zinsswap innerhalb eines Gruppenunternehmens

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2012 - 11 K 3120/10 FSachverhaltStreitig ist, ob Verluste, die aus der vorzeitigen Auflösung eines strukturierten EUR-Zinsswaps mit CMS-Spread-Koppelung resultieren und von einer Gruppengesellschaft an eine andere

BFH: Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 58/10LeitsätzeEin neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146