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EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-496/11, Portugal TelecomUrteilTenorArt. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2012 - 6 K 2435/09 KSachverhaltDie Klägerin ist als "..." unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr "L".Im Rahmen einer Außenprüfung für 2002 bis 2005 stellte der Prüfer unter
BFH, Urteil vom 20.6.2012 - IX R 67/10LeitsätzeSchuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten,
Das BMF hat im Schreiben vom 30.8.2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005 – die überarbeiteten Vordrucke für Spendenbescheinigungen bekannt gemacht. Diese Spendenbescheinigungen müssen bestimmte Informationen enthalten, damit die Spende zum Abzug
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - I R 41/11Leitsätze1. Art. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DBA-Österreich 2000 setzt nicht voraus, dass Vergütungen aus einer im anderen Staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich jedoch um Vergütungen
BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11LeitsätzeDie Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1097/08 E, AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau "E" (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 gaben sie am 2.3.2004 ab. Darin erklärten sie
Das BMF hat durch Bekanntmachung vom 30.8.2012 – IV C 5 – S 2533/12/10001 – das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2013 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte 2013“ bekanntgemacht. Das
FG Niedersachsen, Urteil vom 8.2.2012 - 3 K 406/10Leitsätze1. Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde.2. Fahrten im
FG München, Urteil vom 08.02.2012 - Aktenzeichen 3 K 1296/11 Gründe I. Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer. Die Klägerin wurde mit
FG Sachsen, Urteil vom 22.09.2011 - Aktenzeichen 1 K 934/07 Redaktionelle Leitsätze: 1. § 8 Abs. 4 KStG 1999 gilt für Körperschaften und damit auch für Genossenschaften. Bei der Übertragung von Genossenschaftsanteilen geht die wirtschaftliche
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2012 - Aktenzeichen 7 K 87/11 E Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für die Veranlagungszeiträume 2006
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 3.4.2012 – 6 K 6036/08 –, rkr., entschieden: Wird eine fehlerhaft zu niedrig eingetragene Haftungssumme im Handelsregister berichtigt, führt das steuerrechtlich nicht zur Rückwirkung und bewirkt auch keine
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2011 - 5 K 319/10LeitsatzDie Verpflegung von Hotelgästen stellt eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar ist (BFH-Urteil vom 15.
Das BMF hat im Schreiben vom 20.8.2012 – IV D 3 – S 7177/07/10001-02 – bekannt gemacht: Mit der Einfügung des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 3 UStG durch das JStG 2010 wurde in Anlehnung an die Regelungen zur Feststellungsverjährung eine Befristung für den
BFH, Urteil vom 12.5.2012 - I R 73/10LeitsätzeEin Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.6.2012 - 3 K 1500/09SachverhaltStrittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger war nach seiner
