BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 2/10LeitsätzeDie Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.
FG Köln, Beschluss vom 4.7.2012 - 13 V 1292/12SachverhaltI. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.7.2012 - 11 K 4602/10 FSachverhaltStreitig ist die Höhe eines Verlustes aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002
FG Köln, Urteil vom 20.6.2012 - 4 K 295/10SachverhaltDie Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig.Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der
BFH, Beschluss vom 15.3.2012, III R 30/10LeitsatzDem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?SachverhaltI.
BFH, Urteil vom 25.4.2012 - I R 24/11LeitsatzDer sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten
BFH, Beschluss vom 15.5.2012, V R 19/11LeitsätzeZum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG: SachverhaltI. Die
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2012 - 9 U 168/11Leitsätze1. Der PKW-Eigentümer kann vom Inhaber einer KfZ-Werkstatt Herausgabe seines Fahrzeugs gemäß § 985 BGB verlangen. Wenn ein Dritter - und nicht der Eigentümer des Fahrzeugs - den
Hessisches FG (8. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 8 K 2576/10LeitsätzeDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.SachverhaltStrittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte
FG Berlin-Brandenburg (6. Senat), Urteil vom 7. 2. 2012 - 6 K 6086/08TenorDie Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom ... Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom ... März 2008 werden aufgehoben.Die
FG Münster (2. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 2 K 1950/00 ETenorDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.SachverhaltZu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs.
FG Münster (2. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 2 K 1947/00 ETenorDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen.SachverhaltZu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8
FG Münster ( 4. Senat), Urteil vom 25. 5. 2012 - 4 K 511/11 EtenorDer Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 23.09.2005 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.05.2010 und der hierauf ergangenen
FG Hamburg, Urteil vom 15.3.2012 - 1 K 218/10leitsätze1. Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der zugrundeliegende tatsächliche Lebensvorgang, unabhängig von den gezogenen restlichen Folgerungen.2. Ein Betrieb kann über mehrere Jahre
FG Köln (2. Senat), Urteil vom 24.4.2012 - 2 K 3928/09TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in
