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Steuerrecht
25.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts
BFH, Urteil vom 4.7.2012 - II R 38/10Leitsätze1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.2. Die Vorschriften des
25.10.2012
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BMF: Vordrucke EÜR bekannt gegeben
Volltext BMF-Schreiben und weitere Unterlagen: s. Zusatzinformationen rechts
25.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
25.10.2012
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FG Hessen: Widerruf einer Kapitalertragsteuerbescheinigung
FG Hessen, Beschluss vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11Aus den GründenI. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die
25.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: „Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams steuerpflichtig
BFH, Urteil vom 6.6.2012, I R 3/11LeitsätzeEine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser
25.10.2012
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BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
BFH, Urteil vom 16.5.2012 - XI R 24/10LeitsätzeDie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie
18.10.2012
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BMF: Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV - RefE
Volltext des Referentenentwurfs: s. Zusatzinformationen rechts
18.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
18.10.2012
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FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
18.10.2012
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BFH: Gewerblicher Grundstückshandel i. R. v. Verkäufen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - X R 24/11LeitsätzeAuch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen
12.10.2012
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FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Hinzurechnung anteiliger Miet- und Pachtzinsen
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
12.10.2012
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FG Hamburg: Stundung erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter- Geschäftsführer ggf. vGA
FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2012 - 2 K 199/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer.Die
12.10.2012
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BFH: Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
BFH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII B 95/12LeitsätzeDer gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund
12.10.2012
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BFH: Verjährung für USt-Vorauszahlungsfestsetzung
BFH, Urteil vom 22.5.2012 - VII R 47/11LeitsätzeWerden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren
11.10.2012
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FG Köln: Vorsteuervergütung
FG Köln, Urteil vom 21.6.2012 - 2 K 1218/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat.Die Klägerin ist ein
11.10.2012
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BFH: Abtretung der Besserungsanwartschaft bei Mantelkauf nicht missbräuchlich
BFH, Urteil vom 12.7.2012 - I R 23/11LeitsätzeEine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere
11.10.2012
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BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderung im Nahverkehr
BFH, Entscheidung vom 10.7.2012 - XI R 39/10Leitsätze1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des
11.10.2012
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BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderung im Nahverkehr
BFH, Entscheidung vom 10.7.2012 - XI R 22/10LeitsätzeSteht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung
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