Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 4 K 2071/09 E, U – entschieden: Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-38/10, Kommission/Portugal Tenor1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código português do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas
Das Statistische Bundesamt hat durch PM vom 14.9.2012 bekannt gemacht, dass im Jahr 2011 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 392 % und damit um zwei Prozentpunkte höher als im Vorjahr (390 %) lag.
BFH, Urteil vom 2.8.2012 - IV R 25/09LeitsätzeLädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2012 – IV D 3 – S 7346/12/10002 – die „begründeten Einzelfälle“ konkretisiert, nach denen die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterbleibt. Abschnitt 18.2 Abs. 2 S. 3 UStAE
FG Münster, Urteil vom 24.5.2012 - 3 K 1771/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-324/11, Tóth Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt
BFH, Urteil vom 26.6.2012 - VIII R 22/09LeitsätzeEine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - X R 57/09Leitsätze1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-18/11, Philips ElectronicsTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-496/11, Portugal TelecomUrteilTenorArt. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2012 - 6 K 2435/09 KSachverhaltDie Klägerin ist als "..." unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr "L".Im Rahmen einer Außenprüfung für 2002 bis 2005 stellte der Prüfer unter
BFH, Urteil vom 20.6.2012 - IX R 67/10LeitsätzeSchuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten,
Das BMF hat im Schreiben vom 30.8.2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005 – die überarbeiteten Vordrucke für Spendenbescheinigungen bekannt gemacht. Diese Spendenbescheinigungen müssen bestimmte Informationen enthalten, damit die Spende zum Abzug
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - I R 41/11Leitsätze1. Art. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DBA-Österreich 2000 setzt nicht voraus, dass Vergütungen aus einer im anderen Staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich jedoch um Vergütungen
BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11LeitsätzeDie Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1097/08 E, AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau "E" (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 gaben sie am 2.3.2004 ab. Darin erklärten sie
Das BMF hat durch Bekanntmachung vom 30.8.2012 – IV C 5 – S 2533/12/10001 – das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2013 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte 2013“ bekanntgemacht. Das
