BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11LeitsatzDie 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 28.2.2013 - C-388/11, Crédit Lyonnais Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich])1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, eine Reihe von
Mit BMF-Schreiben vom 23.7.2010 – IV D 3 -S 7359/07/10009 (BStBl. I 2010, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 S. 4 UStG besteht, und der Drittstaaten,
Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2013 bekannt gegeben. BMF, Schreiben vom 22.1.2013 – IV B 2 – S 1301/ 07/10017-04 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09Leitsätze1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen;
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10Leitsätze1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - I R 78/11Leitsätze1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die
EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-123/11, ATenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit
EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-104/12TenorFür die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10Leitsätze1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110
FG Köln, Urteil vom 16.1.2013 - 10 K 3871/11SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist.Der Kläger war früher bei der A AG in B als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezieht seit vielen Jahren
BGH, Urteil vom 29.1.2013 - II ZR 91/11LeitsatzDie auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - VI R 56/11Leitsätze1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten
BFH, Urteil vom 11.12.2012 - IX R 7/12LeitsatzDer Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am
BFH, Urteil vom 16.1.2013 - II R 66/11Leitsätze1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter
BFH, Urteil vom 20.12.2012 - V R 23/11LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 41/09Leitsätze1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden.2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen
Das U.S. Treasury Department und der Internal Revenue Service (IRS) hat das endgültige Regelwerk (544 Seiten) zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen schrittweise eingeführt werden. Weitere
