Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.10.2012 - 3 K 251/12LeitsatzEine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen
BFH, Beschluss vom 27.9.2012 - VII B 190/11LeitsätzeDer Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein
BFH, Urteil vom 18.10.2012 - VI R 64/11Leitsätze1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 45/10Leitsätze1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der Besteuerung
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 54/11LeitsatzDer "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 55/11Leitsätze1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 33/09Leitsätze1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - I R 9/11LeitsatzDie sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern wurden die Durchschnittswerte für (Elektro-)Fahrräder ab dem Kalenderjahr 2012 festgesetzt.
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.11.2012 - IV C 6 - S 2177/10/10002 - zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 bis 3 EstG geäußert, insbesondere zur
Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.9.2012 - 6 K 51/10, Rev eingelegt (Az. BFH I R 75/12)LeitsatzEin schädlicher Beteiligungserwerb liegt nur vor, wenn ein Erwerber im Sinne einer Besitzgrenze zu mehr als 25 % an einer Körperschaft beteiligt ist.
FG Münster, Urteil vom 26.4.2012 - 9 K 2757/09 K, G, F SachverhaltStreitig ist, ob die bis zum 03.09.2004 entstandenen Verluste der Klägerin gem. § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 gültigen Fassung (KStG 2004) bzw.
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - II R 7/11Leitsätze1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr
BFH, Beschluss vom 16.10.2012 - I B 128/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. SachverhaltDie Antragstellerin und
EuGH, Urteil vom 15.11.2012 - C-174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines ZimmermannTenorArt. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete DBA ist am 7.11.2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun
Das BMF hat sich im Schreiben vom 14.11.2012 - IV D 2 - S 7200/08/10005 - zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Rabatts bzw. der Abführung eines Abschlags aufgrund gesetzlicher Verpflichtung durch pharmazeutische Unternehmen (§
