BFH, Urteil vom 22.8.2012 - X R 24/11LeitsätzeAuch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2012 - 2 K 199/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer.Die
BFH, Beschluss vom 5.9.2012 - VII B 95/12LeitsätzeDer gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund
BFH, Urteil vom 22.5.2012 - VII R 47/11LeitsätzeWerden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren
FG Köln, Urteil vom 21.6.2012 - 2 K 1218/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat.Die Klägerin ist ein
BFH, Urteil vom 12.7.2012 - I R 23/11LeitsätzeEine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere
BFH, Entscheidung vom 10.7.2012 - XI R 39/10Leitsätze1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des
BFH, Entscheidung vom 10.7.2012 - XI R 22/10LeitsätzeSteht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung
BFH, Entscheidung vom 27.9.2012 - II R 9/11Leitsätze1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 207/10 E SachverhaltStreitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuer-festsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen.Der Kläger erzielte in den
EuGH, Urteil vom 4.10.2012 - C-550/11, PIGITenorArt. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79
Das BMF hat am 2.10.2012 den Entwurf eines Schreibens IV C 5 – S 2363/07/0002-03 veröffentlicht, in dem es den 1.11.2012 als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) festlegt. Ab diesem Zeitpunkt
Der Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 458/12) sieht eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich (Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen) in § 55
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1098/08 E, AOSachverhaltDer Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2003 erklärten der Kläger und E
BFH, Urteil vom 19.6.2012 - VII R 19/11Leitsätze1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle
BFH, Beschluss vom 12.7.2012 - I R 32/11LeitsätzeBeantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - VI R 92/10Leitsätze1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die
