BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 45/09LeitsatzDie in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 11/11Leitsätze1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen
BFH, Urteil vom 29.5.2012 - VIII R 16/10Leitsätze1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 29/10Leitsätze1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 36/10LeitsatzDie Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der
FG Köln, Urteil vom 16.10.2012 - 8 K 2753/08SachverhaltDie Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und führte selbst keine Frachten aus. Vielmehr wurden die Frachten von ihr vermittelt. Die
Die Bundesländer haben durch gleichlautende Ländererlasse vom 30.11.2012 darauf hingewiesen, dass beim BVerfG und beim BFH z. Zt. mehrere Verfahren anhängig sind, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8
Das BMF hat im Schreiben vom 21.11.2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002 – Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wie folgt geändert: 1. Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst: „2Aus Vereinfachungsgründen kann für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer
FG Köln, Urteil vom 27.8.2012 – 2 K 2241/02, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 69/12)SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a. F. anzurechnen ist.Die
Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.10.2012 - 3 K 251/12LeitsatzEine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen
BFH, Beschluss vom 27.9.2012 - VII B 190/11LeitsätzeDer Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein
BFH, Urteil vom 18.10.2012 - VI R 64/11Leitsätze1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 45/10Leitsätze1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der Besteuerung
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 54/11LeitsatzDer "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 55/11Leitsätze1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 33/09Leitsätze1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - I R 9/11LeitsatzDie sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern wurden die Durchschnittswerte für (Elektro-)Fahrräder ab dem Kalenderjahr 2012 festgesetzt.
