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Steuerrecht
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Verböserung keine Ermessensentscheidung
FG Hamburg, Urteil vom 28.8.2012 - 6 K 79/10Leitsätze1. Die Einspruchsrücknahme ist als prozessuale Handlung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Eine unter einer Bedingung ausgesprochene Rücknahme ist daher unwirksam und entfaltet keine Rechtsfolgen.2.
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: EuGH-Vorlagebeschluss zum Ursprungsnachweis bei fehlerhafter Teilwarenverkehrsbescheinigung
FG Münster, Beschluss vom 12.12.2012 - 4 K 4355/11 ZSachverhaltDie Klägerin kaufte eine Partie von 9.300 mt Harnstoff ägyptischen Ursprungs von der A-Co., in ....... /Ägypten. Für den Transport der Ware von Ägypten charterte die Klägerin ein Schiff,
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: § 38 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 verfassungskonform
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 - 2 K 31/11Leitsätze1. Die mit der Änderung des § 38 KStG 2002 durch das Jahressteuergesetz 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Vorsteuerabzug einer Führungsholding
FG Hamburg, Urteil vom 10.10.2012 - 2 K 189/10LeitsatzEine Führungsholding kann die gesamten Vorsteuern aus Aktienemissionskosten geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Konzernstrategie gegen Entgelt die Geschäftsführung bei sämtlichen
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Versicherungsprämien als Betriebsausgaben
FG Münster, Urteil vom 11.12.2012 - 12 K 3686/09 G, FSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von VersicherungsbeiträgenDie Klägerin (Klin.) ist ein Unternehmen der Holzindustrie, das sich mit der Her-stellung und dem Vertrieb
16.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Umsatzsteuerkarussell - Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer
FG Hamburg, Urteil vom 6.9.2012 - 2 K 232/11LeitsatzZur Haftung des maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkenden Geschäftsführers einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma wegen Steuerhinterziehung für die nach §
16.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Verlust aus Veräußerung einer GmbH-Beteiligung
FG Hamburg, Urteil vom 10.10.2012 - 2 K 158/11LeitsatzEin Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von einem Euro vereinbart wird, die
16.01.2013
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FG Düsseldorf: Erbengemeinschaft selbstständiger Rechtsträger i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.8.2012 - 7 K 3691/11 GESachverhaltDie Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Miterben des am 24.8.2007 verstorbenen C. Dieser war mit einem Anteil von 85 v.H. an der D Holding GmbH beteiligt,
10.01.2013
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BMF: Basiszins 2013 für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Volltext des BMF-Schreibens v. 2.1.2013 - IV D 4 - S 3102/07/10001:s. Zusatzinformation rechts
10.01.2013
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FG Schleswig-Holstein: Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Sparmenüs
FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4.10.2012 - 4 V 30/11Orientierungssatz1. Umsätze aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten werden, unterfallen --wenn sie als "Außer-Haus-Menüs" verkauft werden--  hinsichtlich der Speisen
10.01.2013
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FG Niedersachsen: Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne
FG Niedersachsen, Urteil vom 1.11.2012 - 6 K 382/10SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aus der Anlage in einem Fonds einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat.Im Mai 2008 verfügte die Klägerin über freie
10.01.2013
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FG Düsseldorf: Keine „Endlosverjährung" bei bloßer Änderung einer bereits durchgeführten Verlustfeststellung
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 - 15 K 91/12 FAus den GründenDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist erfolgt ist. Die Klägerin ist die
10.01.2013
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FG Münster: Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs nach § 37 Abs. 5 KStG
FG Münster, Urteil vom 14.11.2012 - 10 K 3207/11 FSachverhaltI. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zu ändern und wegen des materiell-rechtlich zu
10.01.2013
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FG Münster: GrESt - Übergang von einer Gesamthand auf eine andere
FG Münster, Urteil vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 FSachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin, deren Geschäftsleitung sich im Bezirk des Beklagten befand, besaß mehrere
10.01.2013
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FG Köln: Betriebsveräußerung - schädliche Betriebsfortführung
FG Köln, Urteil vom 15.11.2012 - 10 K 1692/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten
10.01.2013
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FG Düsseldorf: Steuerfreiheit von in den USA erzielten Einkünften aus sog. „Working Interests"
FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 - 11 K 234/11 ESachverhaltStreitig ist, ob in den USA erzielte Einkünfte steuerfrei sind.Der verstorbene Ehemann der Klägerin erklärte im Streitjahr im Rahmen der Einkommensteuererklärung als nach dem Abkommen
10.01.2013
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7.6.2012 - 1 K 69/12SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) ein Körperschaftsteuerguthaben der ... GmbH (GmbH) zu Recht in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum auszahlt.Der
10.01.2013
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BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 3/09LeitsätzeDie Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall
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