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Steuerrecht
18.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
Das BMF hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekannt gemacht. BMF, Schreiben vom 14.12.2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
13.12.2012
Volltext-Urteile
FG Saarland: Entgelt von dritter Seite bei unberechneter Weitergabe von Handys
FG Saarland, Beschluss vom 30.8.2012 - 1 V 1116/12Aus den GründenI.Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in ..., deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Telekommunikationsartikeln sowie die Erbringung von Telekommunikationsleistungen sind
13.12.2012
Volltext-Urteile
FG Saarland: ungeklärte Einnahmen durch Überweisungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 1.6.2012 - 1 K 1533/10SachverhaltDer ... Kläger ... meldete am 24. Januar 2002 ein Einzelunternehmen an, dessen Gegenstand "Büroservice" war. ... Der Beklagte setzte die Einkommensteuer der Streitjahre
13.12.2012
Volltext-Urteile
BGH: Entstehen verjährungsrechtlicher Sekundäransprüche gegenüber Steuerberater
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 109/09LeitsatzDer verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne
13.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen
BFH, Urteil vom 18.10.2012 - VI R 65/10LeitsatzDie durch das WachstumsStG geregelte Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde
13.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung gewerbliche Einkünfte/freiberufliche Einkünfte
BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 42/10Leitsätze1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine
13.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Prozesszinsen bei Änderung des ESt-Bescheids eines Gesellschafters gem. § 32a KStG
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 9/09Leitsätze1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Beschränkung der Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf im Finanzsektor tätige Unternehmen - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 27.11.2012 - Rs. C-480/10, Kommission ./. SchwedenI -    Einführung1.   Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen
12.12.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Nachversteuerung bei Änderung der Gesellschafterstellung
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 8.10.2012 - 11 K 1315/10 FSachverhaltStreitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Verhütung der Steuerhinterziehung von MwSt
EuGH, Urteil vom 6.12.2012 - C-285/11, Bonik TenorDie Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem
12.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer
BFH, Urteil vom 5.7.2012 - VI R 11/11Leitsätze1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den
12.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung
BFH, Urteil vom 18.7.2012 - X R 28/10LeitsatzBei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto")
12.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in Mehrwertsteuerorganschaft - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 27.11.2012 - Rs. C-85/11, Kommission ./. IrlandI -  Einführung1.   Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission, festzustellen, dass Irland seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11
10.12.2012
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BMF: AIFDM-StAnpG (Referenten-Entw.) vorgelegt
Das BMF hat am 4.12.2012 den Verbänden den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des InvStG und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Die Verbände haben die Möglichkeit, bis zum 3.1.2013 Stellung zu nehmen.Volltext des
06.12.2012
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FG Münster: Abgabe von Zytostatika i. R. v. ambulanten Chemotherapien durch Krankenhaus
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 KSachverhaltStreitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des
06.12.2012
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FG Köln: Zur Rechtsbehelfsbefugnis von Städten gegen Gewerbesteuermessbescheide
FG Köln, Beschluss vom 12.10.2012 - 13 V 2802/12SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte
06.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 45/09LeitsatzDie in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen
06.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Absenkung der betrieblichen Nutzung von PKW
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 11/11Leitsätze1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen
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