BFH: Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht

BFH, Urteil vom 26.9.2012 - V R 9/11LeitsatzDer Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen der vormaligen Alleingesellschafterin der Arbeitgeberin nach Veräußerung ihrer Anteile an die Arbeitnehmer als Arbeitslohn

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner

BFH: Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

BFH, Urteil vom 27.9.2012 - III R 69/10LeitsatzErzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven

BFH: Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG

BFH, Urteil vom 26.9.2012 - V R 22/11LeitsatzDie dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.SachverhaltStreitig ist, ob die der Klägerin und

BFH: Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VI R 90/10Leitsätze1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung

BFH: Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung

BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 42/09LeitsatzDer Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in

FG Hamburg: Zweifelhafte Behandlung von Umsätzen der Spielbanken sowie der Aufsteller von Geldspielgeräten aus europarechtlicher Sicht

FG Hamburg, Beschluss vom 21.9.2012 - 3 K 104/11 (Vorlagebeschluss)LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) der Richtlinie

FG Münster: (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds

FG Münster, Urteil vom 13.12.2012 - 6 K 2989/10 ELeitsätzeEine Veräußerung von Fondanteilen an Immobilienfonds im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (und keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes) liegt auch dann vor, wenn die

FG Köln: Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Schenkung eines 50 %-Gesellschaftsanteils

FG Köln, Urteil vom 11.5.2011 - 14 K 4139/07SachverhaltStreitig ist, ob die Übertragung eines 50%-tigen Anteils an der Autohaus A GmbH (nachfolgend GmbH) vom Kläger auf dessen Sohn zu einer Entnahme des Geschäftsanteils geführt hat.Der Kläger war

BFH: Verzögerungsgeld - Ermessensausübung

BFH, Urteil vom 28.8.2012 - I R 10/12Leitsätze1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 EUR festgesetzt wird, zu

FG Hessen: Verrechenbarkeit von Alt-Verlusten aus Termingeschäften

Hessisches FG, Urteil vom 14.11.2012 - 4 K 1902/08SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden waren, auf der

BFH: Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens

BFH, Urteil vom 13.12.2012 - IV R 51/09Leitsätze1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum

BFH: Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen

BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10LeitsatzErwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die

BFH: § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (1 %-Grenze) verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 24.10.2012 - IX R 36/11LeitsätzeDie Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. SachverhaltStreitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F.

BMF: Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer ab 2013

Das BMF hat die Anmeldevordrucke ab 2013 aufgrund der Änderung des Versicherungsteuergesetzes durch Art. 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5.12.2012, BStBl. I 2012, 1242 ff., veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 18.1.2013 – IV D 5 -S

BMF: Umsatzsteuerermäßigung für Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)

Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 UStG zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31.12.2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt ausgeführte Umsätze aus der Beförderung von Personen

Bundesrat: AIFM-Umsetzungsgesetz

Der Bundesrat wird am 1.2.2013 über den Gesetzentwurf (791/12) des AIFM-Umsetzungsgesetzes beraten (TO, TOP 24). Volltext des Gesetzentw.: siehe Zusatzmaterial rechts

EuGH: Leasing und Versicherung des Leasingobjekts einheitliche Leistung

EuGH, Urteil vom 17.1.2013 - C-224/11, BGŻ Leasing sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w WarszawieTenor1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen