Die Energiesteuer- und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung sollen deshalb hinsichtlich der Begrifflichkeiten, Nachweisanforderungen und Verfahrensbestimmungen insbesondere zu folgenden Punkten einer Revision unterzogen werden: – Die Vorschriften
FG Köln, Urteil vom 17.4.2013 - 7 K 244/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit
EuGH, Urteil vom 9.4.2013 - C-85/11Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Festsetzungen der Einkommensteuer sind gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Normvorläufig vorzunehmen u. a. für die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf
Der Bundestag ist am 23.4.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses (17/13259) gefolgt und hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf (17/13082) zum Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.2.2012 - 13 K 210/11LeitsatzFahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung sind als Dienstreisen zu berücksichtigen.SachverhaltStreitig ist, ob die Fahrten einer
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09LeitsatzDle Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStg von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB V
BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12Leitsätze1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen
EuGH, Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, IrimieTenorDas Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf (17/13082) vom 16.4.2013 für ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich enthält der
Das BMF-Schreiben vom 19.4.2013 regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 S. 2 ff. EStG) und äußert sich zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr.
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten.Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwestertätig. Daneben führte sie
FG Köln, Urteil vom 28.2.2013 - 15 K 4521/07SachverhaltZwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig.In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt
EuGH, Urteil vom 11.4.2013 - C-138/12, RusedespredBBL2013-981-1Tenor1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
BFH, Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12Leitsätze1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.2. Die entgeltliche Bestellung eines
FG Münster, Urteil vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 ESachverhaltStreitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat.Der Kläger ist verheiratet
