EuGH: Photovoltaikanlage - Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 7.3.2013 - C-219/12, FA Freistadt Rohrbach Urfahr gegen Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])AUS DEN GRÜNDEN1.

EuGH: Verlustabzug aus Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie - Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 21.3.2013 - C-322/11, K (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto oikeus [Finnland])I - Einleitung1.         Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus

EuGH: Vorsteuerabzug für ästhetische Chirurgie

EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C-91/12, Skatteverket gegen PFC Clinic ABTenorArt. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:

BFH: Kein Abzugsverbot gem. § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand

BFH, Urteil vom 9.1.2013 - I R 72/11Leitsatz"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. SachverhaltDie

BFH: KSt-Belastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor EU-Beitritt

BFH, Urteil vom 19.12.2012 - I R 73/11Leitsätze1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft,

BFH: Veräußerung eines Erbbaurechts mit Rehabilitationszentrum

BFH, Urteil vom 19.12.2012 - XI R 38/10Leitsätze1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende

FG Köln: Grunderwerbsteuer - Bebauungskonzept führt nicht zur Grunderwerbsteuer auf Baukosten

FG Köln, Urteil vom 25.9.2012 - 5 K 757/12SachverhaltStreitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 23.09.2011 dem Grunde nach unstreitig festzusetzen war, zutreffend ist.

FG Düsseldorf: Zum Vorliegen und Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften aus einer Beteiligung an einer Corporation

FG Düsseldorf, Beschluss vom 13.2.2013 - 7 V 235/13 A(E)SachverhaltStreitig ist, ob der Antragstellerin in den Streitjahren 2006 bis 2010 durch ihre Beteiligung an der B Corporation (BC), einer Firma mit Sitz in den USA, Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

BFH, Urteil vom 23.1.2013 - XI R 25/11LeitsätzeWiderspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift

BVerfG: Verständigungsgesetz (noch) verfassungskonform

BVerfG, Urteil vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11Leitsätze1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen,

EuGH: Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen

EuGH, Urteil vom 14.3.2013 - C-527/11, AblessioTenorDie Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines

EuGH: Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von betrieblichen Altersversorgungssystemen

EuGH, Urteil vom 7.3.2013 - C-424/11; Wheels Common Investment Fund Trustees u. a.TenorArt. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die

EuGH: Steuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds

EuGH, Urteil vom 7.3.2013 - C-275/11; GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH gegen Finanzamt BayreuthTenorArt. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften

BFH: Anwendung von Treu und Glauben nach Untätigkeitseinspruch

BFH, Urteil vom 22.1.2013 - IX R 1/12Leitsätze1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und

BFH: Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 S. 1 und 2 AO

BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 7/11Leitsätze1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere

BFH: Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 38/11Leitsätze1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.  2.

BFH: Umsatzsteuer bei Dinnershow

BFH, Urteil vom 10.1.2013 - V R 31/10Leitsätze1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.2. Allein der Umstand, dass beide

BFH: Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

BFH, Urteil vom 6.11.2012 - VIII R 15/10Leitsätze1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände