EuGH, Urteil vom 7.3.2013 - C-424/11; Wheels Common Investment Fund Trustees u. a.TenorArt. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
EuGH, Urteil vom 7.3.2013 - C-275/11; GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH gegen Finanzamt BayreuthTenorArt. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
BFH, Urteil vom 22.1.2013 - IX R 1/12Leitsätze1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 7/11Leitsätze1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere
BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 38/11Leitsätze1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. 2.
BFH, Urteil vom 10.1.2013 - V R 31/10Leitsätze1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.2. Allein der Umstand, dass beide
BFH, Urteil vom 6.11.2012 - VIII R 15/10Leitsätze1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 30/10LeitsatzVermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - VIII R 29/10LeitsatzSteuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 36/10Leitsätze1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren
BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11LeitsatzDie 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 28.2.2013 - C-388/11, Crédit Lyonnais Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich])1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, eine Reihe von
Mit BMF-Schreiben vom 23.7.2010 – IV D 3 -S 7359/07/10009 (BStBl. I 2010, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 S. 4 UStG besteht, und der Drittstaaten,
Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2013 bekannt gegeben. BMF, Schreiben vom 22.1.2013 – IV B 2 – S 1301/ 07/10017-04 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09Leitsätze1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen;
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10Leitsätze1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - I R 78/11Leitsätze1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die
EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-123/11, ATenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit
