EuGH, Urteil vom 11.4.2013 - C-138/12, RusedespredBBL2013-981-1Tenor1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
BFH, Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12Leitsätze1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.2. Die entgeltliche Bestellung eines
FG Münster, Urteil vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 ESachverhaltStreitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat.Der Kläger ist verheiratet
BFH, Urteil vom 24.1.2013 - V R 34/11LeitsatzDie Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 3386/12 ESachverhaltStreitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die
BFH, Entscheidung vom 20.2.2013 - XI R 26/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2012 - 2 K 9/12 Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verzögerungsgeldfestsetzung nach § 146 Abs. 2b Abgabenordnung ( AO), da das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Klägerin
FG Schleswig-Holstein , Urteil vom 27.09.2011 - 3 K 74/07 Amtliche Leitsätze: 1. Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S. des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn er zwar zur
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.1.2013 - 1 K 82/11 Amtliche Leitsätze: 1. Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog.
BFH, Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 7/10LeitsatzEin häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 22/10Leitsätze1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - XI R 17/12Leitsätze1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die
Abschn. 4.27.1 Abs. 1 UStAE wird wie folgt gefasst: „(1) Die Steuerbefreiung kommt für die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der genannten Einrichtungen sowie für die Gestellung von Arbeitnehmern dieser Einrichtungen in Betracht.“ BMF,
FG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - 2 K 1215/10SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen.Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von
