BFH: Grunderwerbsteuer -Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 1/12LeitsätzeIst der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme

BFH: Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften i. R. v. Anteilsan- bzw. verkäufen körperschaftsteuerpflichtig

BFH, Urteil vom 6.3.2013 - I R 18/12LeitsätzeGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9

BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

BFH, Urteil vom 19.3.2013 - IX R 41/12Leitsätze1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess-

BFH: Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme

BFH, Urteil vom 22.1.2013 - IX R 13/12LeitsätzeTritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit

BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

BFH, Urteil vom 16.4.2013 - IX R 20/12Leitsatz§ 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden

EuGH: MwSt - Übertragung von Gesellschaftsanteilen

EuGH (9. Kammer), Urteil vom 30.5.2013 - C-651/11, XtenorArt. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -

BMF: Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % (§ 17 EStG)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 – IX R 7/12 (BStBl.-Fundstelle bei Redaktionsschluss nicht bekannt) ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf

BMF: Besteuerung von American Depository Receipts (ARDs) auf inländische Aktien

ADRs (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den USA im Rahmen von ADR-Programmen aufgelegt und verbriefen einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien. Beteiligte an dem ADR-Programm sind

BMF: Bewertung von Sachbezügen

Das BMF hat zum Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen Stellung genommen. Nach Ansicht des BFH ist der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung berechtigt, den geldwerten Vorteil wahlweise nach § 8

BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Das BMF äußert sich zur Anwendung der BFH-Urteile vom 19.9.2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 -: Darin hat der BFH entschieden, dass das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin

FG Niedersachsen: Abzug von PKW-Reparaturkosten als Werbungskosten

FG Niedersachsen, Urteil vom 24.4.2013 - 9 K 218/12Leitsätze1. Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.

FG Münster: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen

FG Münster, Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 USachverhaltStreitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes

BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen

BGH, Urteil vom 9.4.2013 - 1 StR 586/12Leitsätze1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal

EuGH: Vorsteuerversagung bei unvollständiger Rechnung, die nachträglich berichtigt wird

EuGH, Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a.Tenor1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames

BMF: Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird R.. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl. I 2009, 931) - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001 (BStBl. I

BStBK: Anpassung von EAV

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sollte u. a. eine Erleichterung bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erreicht werden.

BFH: Körperschaftsteuerliche Organschaft

BFH, Beschluss vom 23.1.2013 – I R 1/12 SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung

FG Köln: Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte

FG Köln, Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09SachverhaltAm 1.12.2006 schlossen Frau J - in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet - und die Klägerin - in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet - vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten