FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09LeitsatzDle Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStg von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB V
BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12Leitsätze1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen
EuGH, Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, IrimieTenorDas Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf (17/13082) vom 16.4.2013 für ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich enthält der
Das BMF-Schreiben vom 19.4.2013 regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 S. 2 ff. EStG) und äußert sich zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr.
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten.Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwestertätig. Daneben führte sie
FG Köln, Urteil vom 28.2.2013 - 15 K 4521/07SachverhaltZwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig.In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt
EuGH, Urteil vom 11.4.2013 - C-138/12, RusedespredBBL2013-981-1Tenor1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
BFH, Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12Leitsätze1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden.2. Die entgeltliche Bestellung eines
FG Münster, Urteil vom 21.2.2013 - 13 K 4396/10 ESachverhaltStreitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat.Der Kläger ist verheiratet
BFH, Urteil vom 24.1.2013 - V R 34/11LeitsatzDie Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
FG Münster, Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 3386/12 ESachverhaltStreitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die
BFH, Entscheidung vom 20.2.2013 - XI R 26/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2012 - 2 K 9/12 Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verzögerungsgeldfestsetzung nach § 146 Abs. 2b Abgabenordnung ( AO), da das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Klägerin
FG Schleswig-Holstein , Urteil vom 27.09.2011 - 3 K 74/07 Amtliche Leitsätze: 1. Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S. des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn er zwar zur
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.1.2013 - 1 K 82/11 Amtliche Leitsätze: 1. Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog.
