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Steuerrecht
10.09.2013
Volltext-Urteile
DStV e. V.: Stellungnahme zum zweiten Entwurf eines BMF-Schreibens zu den GoBD
Der DStV e. V. hat am 4.9.2013 dem BMF die Stellungnahme S 09/13 zum 2. Entwurf eines BMF-Schreibens „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
09.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln
Das BMF macht Ausführungen zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den DBA und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17.10.2007 - I R 96/06 - (BB 2008, 816 m. BB-Komm. Behrens/Grabbe), wonach die
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 15/10Leitsätze1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
BFH, Urteil vom 11.7.2013 - VI R 37/12LeitsatzAufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 18/12LeitsatzDie regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 2/13Leitsätze1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII R 24/09LeitsatzDer allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Sanktion für einen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
BFH, Urteil vom 14.5.2013 - VII R 45/10LeitsätzeEine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die tatsächlichen Umstände
05.09.2013
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BFH: Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 18/13Leitsätze1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des
05.09.2013
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BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2014
BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 20141 AnlageGemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der
05.09.2013
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FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag
FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 883/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr.
03.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2014
Das BMF hat sich zur Ausstellung von besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr ab 2014 geäußert. BMF, Schreiben vom 28.8.2013 – IV C 5 – S 2378/13/10002 Volltext: siehe
02.09.2013
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FG Baden-Württemberg: Steuersatz für Leistungen mobiler Misch- und Mahldienste in der Landwirtschaft
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.11.2012- 9 V 3231/12, rkr. - wie folgt entschieden: Mobile Misch- und Mahldienste in der Mischfutterherstellung für Tierfutter unterliegen als sonstige Leistung i. S. d. § 12 Abs. 1 UStG dem
29.08.2013
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FG Düsseldorf: Annahme der Privatnutzung eines Betriebs-PKW trotz vereinbarten Nutzungsverbots
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2013 - 11 K 2935/11 ESachverhaltStreitig ist, ob der Kläger ein Firmenfahrzeug privat genutzt hat und in Folge dessen ein geldwerter Vorteil nach der sogenannten 1%-Regelung als Arbeitslohn anzusetzen ist.Der Kläger ist
29.08.2013
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Hessisches FG: AnmeldungvonUmsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle
Hessisches FG, Urteil vom 12.3.2013 - 6 K 1700/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides.Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A GmbH (nachfolgend: GmbH) Insolvenzantrag. Mit
29.08.2013
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BMF: Vordruckmuster zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer
Die folgenden Vordruckmuster zur Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzbesteuerung nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO werden hiermit in überarbeiteter Fassung neu bekanntgegeben: –
29.08.2013
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BFH: Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11LeitsatzDie Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter
29.08.2013
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FG München: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
FG München, Urteil vom 13.3.2013 - 3 K 235/10Volltext: siehe Zusatzmaterial unten
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