FG Niedersachsen, Urteil vom 14.2.2013 - 5 K 281/11Art 25 Abs 2 EWGRL 388/77, § 24 Abs 2 S 1 UStG, UStG VZ 2005LeitsatzUmsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - X R 32/08LeitsätzeDie Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.Der
BFH, Urteil vom 6.2.2013 - X K 11/12Leitsätze1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH
BFH, Urteil vom 28.2.2013 - III R 94/10Leitsätze1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - XI R 47/07LeitsatzScheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht,
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12Leitsätze1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang
FG Köln, Beschluss vom 10.4.2013 - 10 V 216/13SachverhaltDie Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem
FG Münster, Urteil vom 10.1.2013 - 5 K 4513/09 ESachverhaltStreitig ist, in welcher Höhe die vom Kläger zu 1.) (nachfolgend: „Kl.") im Rahmen eines Börsengangs an einen Mitaktionär gezahlte „Stillhalteprämie" als Bestandteil der Veräußerungskosten
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2012 - 6 K 2439/11 FSachverhaltIm Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin 2004 der „O-GmbH", an der sie seinerzeit mit 24,4 % (6100 €) beteiligt war, ein Darlehen in Höhe von
Durch Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I 2012, 2637) wurden die Regelungen zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen geändert. Die Änderungen sind mit
Die Energiesteuer- und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung sollen deshalb hinsichtlich der Begrifflichkeiten, Nachweisanforderungen und Verfahrensbestimmungen insbesondere zu folgenden Punkten einer Revision unterzogen werden: – Die Vorschriften
FG Köln, Urteil vom 17.4.2013 - 7 K 244/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit
EuGH, Urteil vom 9.4.2013 - C-85/11Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Festsetzungen der Einkommensteuer sind gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Normvorläufig vorzunehmen u. a. für die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf
Der Bundestag ist am 23.4.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses (17/13259) gefolgt und hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf (17/13082) zum Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.2.2012 - 13 K 210/11LeitsatzFahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung sind als Dienstreisen zu berücksichtigen.SachverhaltStreitig ist, ob die Fahrten einer
