BFH, Urteil vom 24.4.2013 - XI R 7/11LeitsatzÜbernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei
BFH, Urteil vom 20.3.2013 - XI R 11/12Leitsätze1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-219/12, FA Freistadt Rohrbach Urfahr gegen Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz, Beteiligter: Thomas FuchsTenorArt. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-259/12, Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite - Plovdiv gegen Rodopi-M 91 OODTenorEs läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-653/11, Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs gegen Paul NeweyTenorVertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art.
FG Münster, Urteil vom 5.6.2012 – 8 K 1667/09 GrE, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 26/12) LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. Die Zuordnung von Grundstücken zum Vermögen der Gesellschaft i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG hängt von der Steuerentstehung ab. Hat die
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2013 - 13 K 3011/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung (IHS), deren Rückzahlung nur teilweise garantiert war und von der Wertentwicklung
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 FSachverhaltDie Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 27/12Leitsätze1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen
FG Köln, Urteil vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von Ferienwohnungen in Belgien in Deutschland steuermindernd zu berücksichtigen sind.Die Klägerin
BFH, Urteil vom 20.2.2013 - XI R 12/11LeitsatzDie mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 28/11Leitsätze1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 17/10Leitsätze1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen.
BFH, Entscheidung vom 16.4.2013 - VII R 67/11Leitsätze1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame
FG Münster, Urteil vom 11.4.2013 - 3 K 604/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 des Erbschaftsteuergesetzes in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung (ErbStG)
FG Köln, Urteil vom 30.4.2013 - 2 K 727/09SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der Vorsteuervergütung eine Originalrechnung vorgelegt hat und wie es sich auswirkt, dass
BFH, Urteil vom 28.2.2013 - VI R 33/11Leitsätze1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.2. Trägt
