BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 26/11LeitsatzDie Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag
Das BMF hat sich ausführlich zur ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte geäußert. Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2013 - 12 K 3905/12 FSachverhaltDie auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger
Das BMF hat die Muster für den Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und den Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung i d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 11/09Leitsätze1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-6/12, P OyTenor1. Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs „staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn
BFH, Urteil vom 20.3.2013 - XI R 6/11LeitsätzeVerpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 5/11Leitsätze1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangs-versteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 20/12LeitsätzeDie Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig,
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 10/12Leitsätze1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche
BFH, Urteil vom 18.4.2013 - V R 19/12LeitsatzDie Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
Das BMF hat sich zur Anwendung des BFH-Urteils vom 22.7.2010 - V R 4/09 - geäußert: Die Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien
