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Steuerrecht
10.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - VI R 7/11Leitsätze1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können
10.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 3/12LeitsatzTreten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr
10.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
EuGH, Urteil vom 3.10.2013 - C-282/12, ITELCAR und Fazenda PúblicaTenorArt. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Kosten die
10.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG
BFH, Urteil vom 11.7.2013 - IV R 27/09Leitsätze1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333).2.
08.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. I 2013, 285) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet. Davon
07.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Verfahren bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils „Beker“
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-168/11, Beker & Beker (Vorabentscheidungsersuchen des BFH im Revisionsverfahren I R 71/10) entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer
04.10.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb - § 35 EStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 15.8.2013 - 10 K 241/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig.Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem
04.10.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: V orfälligkeitsentschädigung - kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus VuV
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.9.2013 - 7 K 545/13 ESachverhaltStreitig ist die Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Die Klägerin veräußerte im Streitjahr
04.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros gilt für Verkäufe an jeden Kunden
EuGH, Urteile vom 26.9.2013 - C-189/11, Europäische Kommission gegen Königreich SpanienTenor1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
04.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer - Instandsetzung eines Appartments zur Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeit als entgeltliche Dienstleistung
EuGH (8. Kammer), Urteil vom 26.9.2013 - C-283/12, Serebryannay vek EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" -Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihoditeTenorArt. 2 Abs. 1 Buchst. c der
02.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus VuV
Das BMF gab ein 19-seitiges Schreiben heraus. BMF, Schreiben vom 30.9.2013 – IV C 1 – S 2253/07/10004 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
02.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug – Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung
Nach § 43 Abs. 2 S. 7 EStG hat die auszahlende Stelle die erforderlichen Daten durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der SteuerdatenÜbermittlungsverordnung über ELSTER zu übermitteln. Im Entwicklerbereich (https://www.els ter.de/ent_home.php) steht
30.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer Wiederverkäufer von Erdgas oder Elektrizität ist, wenn er einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze
27.09.2013
Volltext-Urteile
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßtVolltext: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
DBA: Philippinen
Volltext des DBA: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
FG Münster, Urteil vom 4.7.2013 - 3 K 1804/12 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung  des § 13a
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Kapitaleinkünfte
FG Münster, Urteil vom 27.6.2012 - 7 K 630/09 ESachverhaltStreitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der
27.09.2013
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FG Köln: Vorsteuervergütung - Nachreichen der Originalrechnung
FG Köln, Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08SachverhaltZwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum
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