BMF: Entfernungspauschalen – Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. Teil I Seite 285)

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. I, 285, BStBl. I, 188) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 3.1.2013

BMF: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (§ 34 EStG)

BMF, Schreiben vom 1.11.2013 – IV C 4 – S 2290/13/10002 Volltext: siehe Zusatzmaterial unten

BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2014

Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. Einkommensteuergesetz macht das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste

FG Münster: Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit gehört nicht zur Insolvenzmasse

FG Münster, Urteil vom 27.9.2013 - 14 K 1917/12 AOSachverhaltStreitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört.Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X   K   (K   ) bestellt. Das

FG Köln: Steuerfestsetzung gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 UStG - Keine Freistellung des Rechnungsausstellers bei Mitverschulden des Fiskus

FG Köln, Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 692/13SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und

BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben

BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 9/11LeitsatzÜbersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten

FG Baden-Württemberg: Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG 2009

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013 - 10 K 3512/11SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft; einziger Kommanditist ist Herr a A, Komplementärin ist die a A GmbH. Zweck

BFH: Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

BFH, Beschluss vom 13.5.2013 - I R 39/11Amtliche Leitsätze1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung

BFH: Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

BFH, Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12Leitsätze1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen

In Abschn. 4.14.5 Abs. 7 UStAE nach S. 5 wird folgender neuer S. 6 angefügt: „6Die vertragliche Regelung zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Zentralen Knochenmarkspender- Register Deutschland schließt auch

BMF: Hinweise und Angaben in Rechnungen

Das BMF hat zu den Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das AmtshilfeRLUmsG Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst. Es hat sich dabei u. a. zum maßgeblich anzuwendenden Recht für die Rechnungserteilung geäußert und klargestellt, dass

BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen

BFH, Urteil vom 5.9.2013 - XI R 4/10LeitsatzDer Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar

BFH: Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 30/12Leitsätze1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.2. Offenbleibt, ob dies auch für den

BFH: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG

BFH, Urteil vom 18.7.2013 - II R 35/11LeitsatzEin zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1

BFH: Vorsteuervergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten - Unterschriftserfordernis

BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 3/11LeitsatzDer Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum

BFH: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers

BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VII R 15/12LeitsätzeEine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Das BMF fasst hiermit die Übergangsregelung des Schreibens vom 20.3.2013 neu. BMF, Schreiben vom 4.11.2013 – IV D 2 – S 7100/07/10050-06 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder