EuGH: Vorsteuerabzug - Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 10.10.2013 - Rs. C-622/11; Staatssecretaris van Financiën gegen Pactor Vastgoed BVTenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die

BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt

BFH, Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11LeitsatzBesteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und

FG Hamburg: 6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) verfassungswidrig?

FG Hamburg, Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12SachverhaltStreitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen.Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am ... 1996 eine

BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10LeitsatzEine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von

FG Hamburg: Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft

FG Hamburg, Urteil vom 17.5.2013 - 6 K 199/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend

BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie

BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren

BFH: Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Wertermittlung

BFH, Urteil vom 16.5.2013 - VI R 94/10Leitsätze1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

BFH: Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 16.5.2013 - VI R 7/11Leitsätze1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, können

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 3/12LeitsatzTreten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr

EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen

EuGH, Urteil vom 3.10.2013 - C-282/12, ITELCAR und Fazenda PúblicaTenorArt. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Kosten die

BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

BFH, Urteil vom 11.7.2013 - IV R 27/09Leitsätze1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333).2.

BMF: Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. I 2013, 285) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet. Davon

BMF: Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Verfahren bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils „Beker“

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-168/11, Beker & Beker (Vorabentscheidungsersuchen des BFH im Revisionsverfahren I R 71/10) entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer

FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb - § 35 EStG

FG Niedersachsen, Urteil vom 15.8.2013 - 10 K 241/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig.Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem

FG Düsseldorf: V orfälligkeitsentschädigung - kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus VuV

FG Düsseldorf, Urteil vom 11.9.2013 - 7 K 545/13 ESachverhaltStreitig ist die Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.Die Klägerin veräußerte im Streitjahr

EuGH: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros gilt für Verkäufe an jeden Kunden

EuGH, Urteile vom 26.9.2013 - C-189/11, Europäische Kommission gegen Königreich SpanienTenor1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November

EuGH: Mehrwertsteuer - Instandsetzung eines Appartments zur Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeit als entgeltliche Dienstleistung

EuGH (8. Kammer), Urteil vom 26.9.2013 - C-283/12, Serebryannay vek EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" -Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihoditeTenorArt. 2 Abs. 1 Buchst. c der

BMF: Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus VuV

Das BMF gab ein 19-seitiges Schreiben heraus. BMF, Schreiben vom 30.9.2013 – IV C 1 – S 2253/07/10004 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts