Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH gilt gemäß dem Schreiben des BMF Folgendes: § 1a Absatz 1 EStG ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist, bei
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.10.2013 - C-431/12 - wie folgt entschieden: Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein
BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 29/11Amtlicher LeitsatzDer Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
BFH, Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12Leitsätze1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - C-276/12, Jiří Sabou gegen Finanční ředitelství pro hlavní město PrahuTenor1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
Das BMF hat Hinweise veröffentlicht, die der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen sind. Sie betreffen die Rechte und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen i. R. d. Außenprüfung, deren Beginn und deren Ergebnis sowie den Ablauf der
FG Niedersachsen, Beschluss vom 1.10.2013 - 5 V 217/13SachverhaltDie Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien.Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein
FG Niedersachsen, Urteil vom 28.12.2012 - 5 K 113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs.
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2013 - 3 K 436/12LeitsatzEine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen entstandene Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2012 - 6 K 3390/11SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des Einkommensteuergesetzes -EStG- und 8a des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- in der
BFH, Urteil vom 18.7.2013 - II R 46/11leitsätze1. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern das Gericht keine abschließende Sachentscheidung trifft und ein weiteres Tätigwerden der Finanzbehörde zur
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 18/12leitsätzeDie Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei
BFH, Urteil vom 13.6.2013 - VI R 17/12leitsätze1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 31/12Leitsätze1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.2. Leistet der
