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Steuerrecht
02.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug – Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung
Nach § 43 Abs. 2 S. 7 EStG hat die auszahlende Stelle die erforderlichen Daten durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der SteuerdatenÜbermittlungsverordnung über ELSTER zu übermitteln. Im Entwicklerbereich (https://www.els ter.de/ent_home.php) steht
30.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer Wiederverkäufer von Erdgas oder Elektrizität ist, wenn er einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze
27.09.2013
Volltext-Urteile
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßtVolltext: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
DBA: Philippinen
Volltext des DBA: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
FG Münster, Urteil vom 4.7.2013 - 3 K 1804/12 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung  des § 13a
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Kapitaleinkünfte
FG Münster, Urteil vom 27.6.2012 - 7 K 630/09 ESachverhaltStreitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der
27.09.2013
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FG Köln: Vorsteuervergütung - Nachreichen der Originalrechnung
FG Köln, Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08SachverhaltZwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum
27.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11Leitsätze1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues
26.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Berücksichtigung der Steueridentifikationsnummer gem. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 320)
Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wird wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1.1.2004 begründete Vertragsbeziehungen Bei vertraglichen Beziehungen oder gesonderten Transaktionen, die ab dem 1.1.2004 eingegangen bzw. getätigt
25.09.2013
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BMF: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das AmtshilfeRLUmsG
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder
23.09.2013
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BMF: Steuerpflicht von Erträgen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten
Der BFH hat - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 319 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I 2012, 953) entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.
20.09.2013
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BFH: Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10Amtliche Leitsätze1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der
20.09.2013
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BFH: Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10Leitsätze1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war,
20.09.2013
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BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11LeitsatzEin Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des
20.09.2013
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BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken (§ 1 Abs. 2 GrEStG)
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11LeitsatzNach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen.
20.09.2013
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BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung
BFH, Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11Amtlicher LeitsatzDeklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen
20.09.2013
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EuGH: Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑49/12, The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs gegen Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar HarwaniTenorDer Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
20.09.2013
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EuGH: Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑388/11, Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatTenor1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
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