BFH: Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke-Anwendungsbereich von § 37bEStG

BFH, Urteil vom 16.10.2013 - VI R 52/11Leitsätze1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S.

BFH: Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts

BFH, Urteil vom 22.10.2013 - X R 14/11Leitsätze1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur

BFH: Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines „PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilende Leistungen?

BFH, Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11Leitsätze1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch

BMF: Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit der Richtlinie auf den Beitrittsstaat Kroatien

Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU ist § 43b EStG und Anlage 2 (zu § 43b) auf Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in Kroatien oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene

BMF: Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG wird der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben. Er ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2014 anhand der

BMF: Umsatzsteuer – Umgang mit den Leitlinien des gemäß Art. 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Umgang mit den Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses Folgendes: Die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses haben keine rechtliche

BMF: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl. I Seite 1809); Änderung der Randziffern 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I Seite 953)

Die Rz. 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.12.2012 werden unter der Überschrift „d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Absatz 4a Satz 5 EStG)“ – Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)“ neu

BMF: Umsatzsteuer – Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7.7.2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 sowie vom 19.7.2011, XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09

Über die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen hinaus werden die Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG dargestellt. BMF, Schreiben vom 2.1.2014 – IV D 2 – S 7300/12/10002:001 Volltext des

BGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG

BGH, Beschluss v. 12.11.2013 - II ZB 17/12 s. BBL2014-130-3BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 Amtlicher LeitsatzBei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und

BFH: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005

BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Amtliche Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der

FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags

FG Niedersachsen, Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 28/10 Amtliche Lietsätze1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des

FG Niedersachsen: Wechsel der Gewinnermittlungsart

FG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2013 - 9 K 124/12 Amtlicher LeitsatzDurch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom

BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

BFH, Urteil vom 5.11.2013 - VIII R 22/12leitsätze1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.

BFH: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang

BFH, Urteil vom 24.10.2013 - V R 17/13leitsätze1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts.2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den

BFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH, Urteil vom 20.11.2013 - X R 2/12leitsätzeEs reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.SachverhaltDer Beklagte und

BFH: Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage

BFH, Urteil vom 26.9.2013 - IV R 46/10leitsätze1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus.2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG

BFH: Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken

BFH, Urteil vom 24.10.2013 - V R 14/12leitsätzeDie Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von

BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand

BFH, Urteil vom 25.9.2013 - II R 17/12leitsätze1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6