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Steuerrecht
22.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig
BFH, Urteil vom 10.4.2013 - I R 45/11Leitsätze1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen
15.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013)
BMF, Schreiben vom 13.8.2013 - IV C 5 - S 2439/13/10001Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Rechtliches Gehör
BFH, Beschluss vom 4.7.2013 - VII R 56/11LeitsätzeIst für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12LeitsatzWiderruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
BFH, Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12LeitsatzEine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers - Heilung von Ermessensfehlern?
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12LeitsatzWerden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03,
15.08.2013
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BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12LeitsatzGewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.SachverhaltI.
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12LeitsatzWird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die
15.08.2013
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FG Münster: Maklerkosten bei VuV-Einkünften
FG Münster, Urteil vom 22.5.2013 - 10 K 3103/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger angefallene Maklerkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind.Der Kläger erzielte im
15.08.2013
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BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster"-Einkommensteuererklärung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12Leitsätze1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
BFH, Vorlagebeschluss vom 18.4.2013 - VI R 60/11LeitsätzeDem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann
15.08.2013
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EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage?
GA Wathelet, Schlussanträge vom 18.7.2013 - C-300/12 (FA Düsseldorf-Mitte/IberoTours GmbH)(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das am 20. Juni 2012 beim
14.08.2013
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BFH: Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?
BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2013 - VIII R 2/09LeitsätzeDem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende
08.08.2013
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FG Saarland: Streitwert bei Feststellung nach Abgabe einer StraBEG-Erklärung
FG Saarland, Beschluss vom 2.5.2013 - 1 K 1442/10Aus den GründenI.Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit Schriftsatz vom 11. März 2013 hat der Beklagte – ausgehend
08.08.2013
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BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
BFH, Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11LeitsatzWird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche
08.08.2013
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BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
BFH, Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12LeitsatzEin besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene
08.08.2013
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FG Münster: Werbungskosten für Fahrtkosten nur bei regelmäßiger Arbeitsstätte auf 0,30 Euro/km begrenzt
FG Münster, Urteil vom 2.7.2013 - 11 K 4527/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und
08.08.2013
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FG Saarland: Umwegfahrt bei einer Dienstreise
FG Saarland, Urteil vom 28.2.2013 - 2 K 1305/12SachverhaltDie Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Kreissparkasse S (KiG, Bl. 21).Am 6.
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