BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11Leitsätze1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues
Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wird wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1.1.2004 begründete Vertragsbeziehungen Bei vertraglichen Beziehungen oder gesonderten Transaktionen, die ab dem 1.1.2004 eingegangen bzw. getätigt
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder
Der BFH hat - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 319 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I 2012, 953) entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10Amtliche Leitsätze1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10Leitsätze1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war,
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11LeitsatzEin Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11LeitsatzNach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen.
BFH, Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11Amtlicher LeitsatzDeklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑49/12, The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs gegen Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar HarwaniTenorDer Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑388/11, Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatTenor1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Gemäß § 44a Abs. 10 S. 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr .3
Durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. b AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG an Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL i. d. F. von
Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 (BGBl. I 2013, 602, BStBl. I 2013, 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV wird ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.
FG Münster, Urteil vom 10.7.2013 - 10 K 1769/11 ESachverhaltI. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11Leitsätze1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12Leitsätze1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11Leitsätze1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt,