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Steuerrecht
20.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
Gemäß § 44a Abs. 10 S. 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr .3
19.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer
Durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. b AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG an Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL i. d. F. von
18.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Beleg- und Buchnachweispflichten/Gelangensbestätigung
Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 (BGBl. I 2013, 602, BStBl. I 2013, 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV wird ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.
13.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Fahrtkostenabzug eines Steuerberaters für Fahrten zum Hauptauftraggeber
FG Münster, Urteil vom 10.7.2013 - 10 K 1769/11 ESachverhaltI. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11Leitsätze1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12Leitsätze1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aufwendungsersatz als Entgelt
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11Leitsätze1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt,
11.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Halbabzugsverbot auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11Leitsätze1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern
11.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:
11.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen (Schlussanträge)
GA Kokott, Schlussanträge vom 5.9.2013 - C-385/12, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék [Ungarn])I - Einleitung1.
10.09.2013
Volltext-Urteile
DStV e. V.: Stellungnahme zum zweiten Entwurf eines BMF-Schreibens zu den GoBD
Der DStV e. V. hat am 4.9.2013 dem BMF die Stellungnahme S 09/13 zum 2. Entwurf eines BMF-Schreibens „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
09.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln
Das BMF macht Ausführungen zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den DBA und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17.10.2007 - I R 96/06 - (BB 2008, 816 m. BB-Komm. Behrens/Grabbe), wonach die
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 15/10Leitsätze1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
BFH, Urteil vom 11.7.2013 - VI R 37/12LeitsatzAufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 18/12LeitsatzDie regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 2/13Leitsätze1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII R 24/09LeitsatzDer allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Sanktion für einen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
BFH, Urteil vom 14.5.2013 - VII R 45/10LeitsätzeEine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die tatsächlichen Umstände
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