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Steuerrecht
24.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: „Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
BFH, Urteil vom 12.6.2013 - IX R 38/12leitsätze1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den
24.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - XI R 41/10leitsätze1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche
18.10.2013
Volltext-Urteile
18.10.2013
Volltext-Urteile
EU: Zollkodex der Union
Volltext des Zollkodex: s. Zusatzmaterial rechts
17.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nummer 64 EStG)
BMF-Schreiben vom 11.10.2013 - IV C 5 - S2341/12/10002Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
17.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze
BMF-Schreiben v. 10.10.2013 - IV C 5 - S2334/13/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
17.10.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Umsatzsteuer -Bemessungsgrundlage für Abgabe von Mittagessen an Arbeitnehmer
FG Münster, Gerichtsbescheid vom 5.8.2013 - 5 K 3191/10 USachverhaltStreitig ist die Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Essen an Arbeitnehmer in einer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers betriebenen Kantine.Die Klägerin (Klin.) ist
17.10.2013
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BFH: Ansatz der Marktrendite
BFH, Urteil vom 20.8.2013 - IX R 38/11leitsatz1. Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2  1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen
17.10.2013
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BFH: Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
BFH, Urteil vom 28.8.2013 - XI R 4/11LeitsatzEin Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein --und nicht etwa der betreffende Spieler-- Empfänger der in Rechnung
17.10.2013
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BFH: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
BFH, Urteil vom 28.8.2013 - XI R 5/11leitsatzEin im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr
17.10.2013
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EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 3. 10. 2013 - Rs. C-282/12; Itelcar - Automóveis de Aluguer Lda gegen Fazenda PúblicatenorArt. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der
17.10.2013
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EuGH: Vorsteuerabzug - Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 10.10.2013 - Rs. C-622/11; Staatssecretaris van Financiën gegen Pactor Vastgoed BVTenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
10.10.2013
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BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
BFH, Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11LeitsatzBesteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und
10.10.2013
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FG Hamburg: 6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) verfassungswidrig?
FG Hamburg, Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12SachverhaltStreitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen.Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am ... 1996 eine
10.10.2013
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BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10LeitsatzEine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von
10.10.2013
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FG Hamburg: Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft
FG Hamburg, Urteil vom 17.5.2013 - 6 K 199/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend
10.10.2013
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BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie
BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren
10.10.2013
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BFH: Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Wertermittlung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - VI R 94/10Leitsätze1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
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