BMF: Steuerbescheinigungen für Stückzinsen bei vor 2009 angeschafften festverzinslichen Wertpapieren

Das BMF hat durch Schreiben vom 16.12.2010 – IV C 1 – S 2401/10/10005 – bekannt gemacht: Mit der Ergänzung des § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 wurde klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen

FG Köln: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.

Das FG Köln hat im Urteil vom 3.11.2010 – 4 K 4262/08 – entschieden: Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung

BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.1.2011 – IV C 5 – S 2341/10/10001 – bekannt gegeben: Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Volltext des Schr.: s.

BFH: § 8a KStG mit Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz unvereinbar

BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin

BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen

BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 74/09LeitsätzeErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1

EuGH: Beförderung, Reihengeschäft

EuGH, Urteil vom 16.12.2010 - C-430/09TenorWerden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt - so

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren

Das BMF hat durch Schreiben vom 5.1.2011 - IV D 4 - S 3102/07/0001 den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG auf den 3.1.2011 mit 3,43 Prozent festgelegt.Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

FG Münster: Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten

Das FG Münster hat durch Urteil vom 7.12.2010 - 15 K 3614/07 U - entschieden: Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt

BFH: Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht

BFH, Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09LeitsätzeEin Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das

BFH: Zum Begriff „sportliche Veranstaltung"

BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder

BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft

BFH.  Urteil vom 2.9.2010 - VI R 3/09Leitsätze1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI

BMF: Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung - Anpassung des UStAE

Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid

BFH, Beschluss vom 8.11.2010 - I R 106/09LeitsätzeDie Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18

: Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

BFH, Urteil vom 8.9.2010 - I R 80/09LeitsätzeDie nach § 1 Abs. 3 S. 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann

Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen „echter" und „unechter" Rückwirkung - Vertrauensschutz

BHF, Beschluss vom 20.10.2010 - I R 62/08LeitsätzeDas BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1. Schließt § 15 Abs. 4 S: 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG

: Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.

: Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG

BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 50/09Leitsätze1.         Die Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, setzt voraus, dass die in solchen Verfahren eingesetzten

: § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG

BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer