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Steuerrecht
28.03.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Privatnutzung Firmenfahrzeug - Widerlegung Anscheinsbeweis
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.2.3011 - 3 K 1679/10 - zur Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung von Firmenfahrzeugen geäußert. Streitig war, ob das FA hinsichtlich eines betrieblichen Pkws zu Recht eine teilweise
24.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
BFH, Beschluss vom 2.2.2011 - VI R 15/10LeitsatzTritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen
24.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 63/09Leitsätze1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung
23.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr
BFH, Urteil vom 10.11.2010 - V R 27/09LeitsätzeDie Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu
23.03.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
FG Düsseldorf , Beschluss  vom 21.01.2011 - Aktenzeichen 3 V 4022/10 A(E,U)    Gründe  I.  Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und des Umsatzsteuerbescheides für 2009, in denen der Antragsgegner abweichend
17.03.2011
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BVerfG: Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot trotz nachweislich niedrigerer Aufwendungen verfassungsgemäß
BVerfG , Beschluss  vom 12.10.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 12/07 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 5 K 153/06; ) (Vorinstanz: FG Hamburg vom 17.08.2009 - Aktenzeichen FG Hamburg - 17.08.2009 - 5 K 275/09; ) Amtliche Leitsätze: Die
17.03.2011
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FG Nürnberg: Unentgeltliche Zuwendung an GmbH kann mehrfach besteuert werden
FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2010 - 4 K 392/2009SachverhaltStreitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer
17.03.2011
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FG Hamburg: Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
FG Hamburg , Urteil  vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 2 K 179/08 Redaktionelle Leitsätze: Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu
17.03.2011
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BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - VI R 61/09Leitsätze1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen
17.03.2011
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BFH: DBA Schweiz - Kassenstaatsprinzip
BFH, Beschluss vom 8.12.2010 - I R 92/09LeitsatzVersorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht
17.03.2011
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BMF: DBA Zypern
Am 18.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
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BMF: DBA Ungarn
Am 28.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
17.03.2011
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BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
17.03.2011
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BFH: Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08Leitsätze1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei .2. Für
16.03.2011
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BMF: Unternehmereigenschaft beim Betrieb von KWK-Anlagen
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.3.2011 – IV D 2 – S 7124/07/10002 – den UStAE (Abschn. 1.7, 2.5. und 10.7) an die Rechtsprechung des BFH vom 18.12.2008 – V R 80/07 – angepasst. Es beinhaltet die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von
16.03.2011
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BFH: Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH für Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 9/08Leitsätze1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich
16.03.2011
Volltext-Urteile
EuGH: USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen Verzehr
EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - verb Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, FA Burgdorf (C‑497/09) gegen Manfred Bog, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C‑499/09), gegen FA
14.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.3.2011–IVD3 – S 7160-h/08/10001 – klargestellt: Bei Leistungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG handelt es sich umtypische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen. Volltext des
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