- Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - DienstleistungsfreiheitBFH, Urteil vom 1.12.2010- IV R
Der BFH hat am 14.2.2011 die Liste der BFH-Entscheidungen aktualisiert, die von der Finanzverwaltung allgemein angewendet werden. Sie werden im BStBl. II veröffentlicht. Volltext der Liste: Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de
Das BMF hat den Wortlaut des DBA Spanien vom 3.2.2011 veröffentlicht. Volltext des DBA: // Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de (Newsletter BMF vom 3.2.2011)
- Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch
Das BMF hat durch Schreiben vom 10.2.2011 – IV C 1 – S 1980-1/10/10002 – an den Bundesverband Investment und Asset Management zu Übergangserleichterungen bei der Anwendung der investmentsteuerlichen Regelungen im Zuge der Umsetzung des JStG 2010
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09LeitsätzeDie mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09LeitsätzeDer Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer
- Erlass eines Änderungsbescheids während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 45/08LeitsätzeDer Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die
Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem FlugkapitänBFH, Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10LEITSÄTZEPauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete
- Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FGBFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08LeitsätzeAuch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - VII R 21/10Leitsätze1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.10.2010 - 11 K 2909/09 ESachverhaltStreitig ist die tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld.Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.4.2010 - 7 K 96/07 BBSachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 08.09.2003 auf den 01.01.1993 über den Einheitswert des Betriebsvermögens. Der Bescheid erging in Folge einer in 1997 begonnenen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.5.2010 - 12 K 18/07SachverhaltStreitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat.Der seit 2002 geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.
