BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
BFH, Urteil vom 26.10.2010 - VII R 53/09LeitsätzeWerden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.12.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem BVerfG-Beschluss vom 6.7.2010 – 2 BvL 13/09 – zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gezogen. Volltext
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.12.2010 – die Pflicht zur elektronischen Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das Steuerbürokratieabbaugesetz bercksichtigt.
Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IVUmsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und
Das BMF hat mit Schreiben vom 9.12.2010 - IV D 3 - S 7344/10/10002 - die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren sowie des Antrags auf Dauerfristverlängerung für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben.
Im Nachgang zu dem Beitrag in BB Heft 46/2010, 2798, Link zu diesem Artikel sind neue Zahlen bekannt geworden, die für die anstehende Diskussion wichtig erscheinen.Da der Verlag versehentlich noch die „alte Fassung" abgedruckthat, werden nachfolgend
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
BFH: Urteil vom 2.9.2010 - V R 47/09LeitsätzeAus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 62/08LeitsätzeDestinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des
BFH: Urteil vom 8.9.2010 - I R 6/09LeitsätzeDie Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar.TatbestandI. Die Klägerin
BFH: Urteil vom 15.9.2010, X R 13/09Leitsätze1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind .2. Werden die auf der Grundlage eines
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und
BFH, Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren
Das BMF hat im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 3 - S 7179/09/10003 - klargestellt: Es ist davon auszugehen, dass die in Abschn. 4.21.2. Abs. 3 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846) - zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 27.10.2010 - IV D 2 - S
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.12.2010 - IV D 2 - S 7229/07/10002 - zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG im Kalenderjahr 2011 geäußert.
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 - die drei Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen. Die drei Beschwerdeführer wendeten sich mit
