BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 24/12Leitsätze1. Erdgas, das in einer Eisengießerei in einem Kerntrocknungsofen mit dem Ziel eingesetzt wird, die für den Eisenguss benötigten und nach dem Guss zerstörten Sandgussformen zu trocknen, wird nicht für
Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BewG bleiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die mit BMF-Schreiben vom 26.10.2012 – IV D 4 – S 3104/09/10001 (BStBl. I, 950) veröffentlicht wurden, auch für
Das BMF geht in dem im BMF-Scheiben beschriebenen Gestaltungsmodell vom Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit im Sinne des § 42 AO aus. Sofern einemodellhafte Gestaltung nachgewiesenwerden kann, findet die
FG Köln, Beschluss vom 18.10.2013 - 1 V 1635/13SachverhaltDer Antragsteller hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er ist bei einer irischen Fluggesellschaft als Pilot angestellt und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
FG Niedersachsen, Urteil vom 6.6.2013 - 5 K 2/13LeitsätzeDarf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten aufrechnen? Wann
FG Niedersachsen, Urteil vom 9.10.2013 - 5 K 319/12LeitsatzSofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.§ 14 Abs 2 S 2 UStG,
BFH, Beschluss vom 13.11.2013 - I R 67/12LeitsatzVeräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende
BFH, Beschluss vom 21.11.2013 - II B 46/13Leitsätze1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 11.9.2013 - II R 61/11Leitsätze1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 19/09Leitsätze1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt.2. Der Ausschluss
BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 26/12Leitsätze1. Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu
BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VIII R 27/10Leitsätze1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn
BFH, Urteil vom 22.10.2013 - X R 26/11Leitsätze1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig.2. Der Fremdvergleich ist strikt vorzunehmen, wenn die
BFH, Entscheidung vom 7.11.2013 - X K 13/12Leitsätze1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist.2. Die gemäß § 198 Abs.
Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung und bestimmt Änderungen des UStAE. U. a. sind danach Einrichtungen, denen in 2012 die Betreuungs- oder Pflegekosten nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen
Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Drittemit derÜbernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 UStG, sofern der
Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach gemäß § 25a Absatz 8 UStG auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes angewendet.
