FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U, rkr. LEITSATZ (DER REDAKTION) 1. Es widerspricht der MwStSystRL, wenn der Vorsteuerabzug einem Steuerpflichtigen versagt wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in
Das BMF gibt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. BMF, Schreiben vom 22.1.2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2014 veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 29.1.2014 – IV D 3 – S
Mit Urteil vom 7.2.2013 – VR 22/12 – hat der BFH entschieden, dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifiation zur Erbringung steuerfreier
Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige sollte jedoch das Vordruckmuster USt 1 TU – Anzeige über die
BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09Leitsätze1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zu
FG Köln, Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende.Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete
BFH, Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12Leitsätze1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 22/11Leitsätze1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 32/11LeitsatzStellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen
BFH, Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12LeitsatzIst bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar,
Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur
Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 – V R 27/11 – (BStBl. II S. 529) bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur,
Reisebüros können den Verkauf von Einzelflugscheinen für grenzüberschreitende Flüge an Reisende nach Abschnitt 4.5.2 Abs. 1 UStAE als eine steuerfreie Vermittlungsleistung (§ 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b) behandeln, sofern sie dabei für den
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG sind sonstige Leistungen begünstigt, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG)
Mit Urteil vom 20.3.2013 – XI R 6/11, hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung und ändert Abschnitt 1.3 Absatz 17 UStAE.
Mit Urteil vom 8.9.2011 – V R 43/10, hat der BFH entschieden, dass es dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. v. § 15 Absatz 1, § 3 Absatz 1 UStG nicht entgegensteht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist
