BFH: Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage

BFH, Urteil vom 26.9.2013 - IV R 46/10leitsätze1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus.2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG

BFH: Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken

BFH, Urteil vom 24.10.2013 - V R 14/12leitsätzeDie Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von

BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand

BFH, Urteil vom 25.9.2013 - II R 17/12leitsätze1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6

BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer - Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens

BFH, Urteil vom 17.10.2013 - VI R 44/12leitsätze1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer

BFH: Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz

BMF, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 6/11leitsätze1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen

BFH: Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 3/11leitsätze1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als

BFH: Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung

BFH, Urteil vom 16.5.2013 – IV R 54/11 NICHT AMTLICHE LEITSÄTZE Ob die Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung zur Begründung einer Betriebsaufspaltung vorliegen, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden.

FG Schleswig-Holstein: Entschließungsermessen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.9.2013 - 2 V 102/13 Amtlicher LeitsatzBeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.SachverhaltDie Beteiligten streiten im

FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Leistungen einer Stiftung beim Destinatär

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.6.2013 - 8 K 3947/11SachverhaltStreitig ist, ob im Jahr 2001 Leistungen einer Stiftung aus Gewinnen, die bei dieser bereits mit 40 % besteuert waren, beim Destinatär zusätzlich nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz

FG Köln: Gewinnbeteiligung eines atypischen stillen Gesellschafters sind Schuldzinsen i. S. d. § 4 Abs. 4 a EStG

FG Köln, Urteil vom 21.8.2013 - 14 K 3754/11SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütungen für einen typisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen wie

FG Köln: Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten bei Spekulationsgewinnen

FG Köln, Urteil vom 6.11.2013 - 13 K 121/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes - EStG - aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung.

FG Köln: Keine Kfz-Steuerbefreiung für einen Unimog

FG Köln, Urteil vom 5.3.2013 - 6 K 745/11SachverhaltDie Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs „DB Unimog 427/10" mit dem amtlichen Kennzeichen A - B 1. Dieses Fahrzeug ist als „Zugmaschine" mit drei Sitzplätzen zugelassen. Es

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013

Die Übergangsregelung des Schreibens vom 5.11.2013 wird bis zum 1.7.2014 verlängert und neu gefasst. BMF, Schreiben vom 16.12.2013 – IV D 2 – S 7200/07/10022 :001 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts

FG Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe

FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013 - 4 K 689/12 ErbSachverhaltDer Kläger ist Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin WS am ... Juni 1981 in der Schweiz die Ehe.

FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG - Vorlage an den EuGH

FG Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2013 - 8 K 3664/11 FSachverhaltStreitig ist, ob die Überführung von Rechten in eine ausländische Betriebsstätte der Klägerin zur Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven führt.Die Klägerin hat ihren Sitz in

BFH: Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit

BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 33/10Leitsätze1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22

BFH: Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters

BFH, Urteil vom 18.7.2013 - III R 9/09Leitsätze1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG

BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers

BFH, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 51/12LeitsatzEin Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine