BFH: Steuerschuldnerschaft bei sog. „Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005

BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die

BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 72/12LeitsatzEin Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.

BMF: Umsatzsteuer; Änderungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 3 UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das BMF nimmt Stellung u. a. zu den folgenden Regelungen: Abzug der EUSt als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG bereits dann, wenn sie entstanden ist und nicht erst dann, wenn sie entrichtet wurde; Abzug der Steuer für den

BMF: Deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen

Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Art. 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens. BMF, Schreiben vom 19.11.2013 – IV B 5 – S

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 59/12LeitsatzBei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige

BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG

BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 34/11LeitsatzAufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen

BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

BFH, Urteil vom 25.9.2013 - XI R 41/12LeitsätzeWeist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12Leitsätze1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den

BMF: Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (Anwendung des BFH-Urteils vom 13.11.2012 – VI R 38/11 –)

Mit Urteil vom 13.11.2012 – VI R 38/11 – hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der

BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Als Bescheinigung i. S. d. § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für den Nachweis, dass Fahrschulen ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereiten, gilt i. d. R. die Fahrschulerlaubnis (vgl. Abschnitt 4.21.2 Abs. 6 Satz 6 und 7 UStAE). Die

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab Kalenderjahr 2014

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2014 sind – teilweise – durch die 6.

BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie

BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Amtliche Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada

FG Düsseldorf: Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2013 - 11 K 211/12 BG Aus den GründenI. Die Klage ist begründet.Der angefochtene Einheitswertbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1

FG Rheinland-Pfalz: Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.3.2013 - 5 K 1875/10SachverhaltStreitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen

FG Schleswig-Holstein: Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.9.2013 - 1 K 166/12leitsatzDas Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondernlediglich als (Tele-)Kopie übermittelt

BFH: Keine Steuerbegünstigung für von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom

BFH, Urteil vom 25.9.2013 - VII R 64/11leitsatzEinem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 8/11leitsatzZuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um

BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes - richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - einheitlicher Umsatz

BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 13/12leitsatz1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor.2. Zur Vermeidung eines Verstoßes