BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

BFH, Urteil vom 18.12.2013, II R 55/12Amtliche LeitsätzeDer Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

BFH, Urteil vom 18.9.2013, II R 21/12Amtliche LeitsätzeBei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile,

BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

BFH, Urteil vom 14.11.2013, III R 17/12Amtliche LeitsätzeDie Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar,

BFH: Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter

BFH, Urteil vom 12.12.2013, IV R 17/10Amtliche LeitsätzeEine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der

BFH: Entfernungspauschale

BFH, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 20/13Amtliche Leitsätze1. Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit

BFH: Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 68/11Amtliche LeitsätzeWerden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß

BFH: Vorabentscheidungsersuchen

BFH, Entscheidung vom 12.11.2013, VII R 13/13Amtliche LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind,

BFH: Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG

BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VIII R 13/11Amtliche LeitsätzeSchuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,

BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten

BFH, Urteil vom 5.11.2013 - VIII R 20/11Amtliche Leitsätze1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des

BFH: Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 34/11Amtliche LeitsätzeDienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

BFH: Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

BFH,F Urteil vom 24.10.2013 - V R 31/12Amtliche LeitsätzeSoweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von

BFH: Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat

BFH, Entscheidung vom 21.11.2013 - IX R 23/12Amtliche LeitsätzeDem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu)

FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG

FG Niedersachsen, Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08Leitsätze1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie in

FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

FG Münster, Urteil vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte.Der Kläger wird zusammen mit seiner

FG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited - Bestimmung der Beteiligungshöhe

FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 3468/11 ESachverhaltStreitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im Rahmen

FG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen

FG Hessen, Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist.

BFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 11/12SachverhaltI. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer ...

FG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen

FG Saarland, Urteil vom 17.10.2013 – 1 K 1244/09SachverhaltDie Beigeladenen A bis D sind die Gesellschafter der Klägerin. Der Rechtsstreit wird um die Höhe und die Zurechnung des Gewinns aus dem An- und Verkauf eines Grundstückskomplexes durch die