BMF: Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG sind sonstige Leistungen begünstigt, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG)

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses

Mit Urteil vom 20.3.2013 – XI R 6/11, hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung und ändert Abschnitt 1.3 Absatz 17 UStAE.

BMF: Umsatzsteuer; Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Mit Urteil vom 8.9.2011 – V R 43/10, hat der BFH entschieden, dass es dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. v. § 15 Absatz 1, § 3 Absatz 1 UStG nicht entgegensteht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist

BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

Das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ wird nach dem Stand 1.1.2014 neu herausgegeben. Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 – V R 37/ 10, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG einschränkend dahingehend ausgelegt, dass es für die Entstehung

BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10Amtlicher leitsatzEine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer

EuGH: Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels - verbundene Unternehmen - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens

EuGH, Urteil vom 5.2.2014 - C‑385/12Amtlicher LeitsatzDie Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die

BFH: Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG

BFH, Entscheidung vom 11.12.2013, I R 4/13Amtliche Leitsätze1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem

BFH: Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

BFH, Beschluss vom 19.12.2013, I B 109/13Amtliche LeitsätzeFür Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach

BFH: Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

BFH, Urteil vom 12.12.2013, VI R 47/12Amtliche Leitsätze1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.2. Der

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10Amtliche Leitsätze1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre

BFH: Auslegung eines Einspruchsschreibens

BFH, Urteil vom 19.8.2013, X R 44/11Amtliche Leitsätze1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des

FG Köln: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg - Anrechnung von Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung

FG Köln, Urteil vom 08.05.2013 - 10 K 3547/12; Revision eingelegt, Az. beim BFH: I R 44/13Nicht amtlicher LeitsatzBei Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Gewerbesteuerliches Schachtelprivilegs) sind Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen

FG Düsseldorf: Abzug von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2013 - 11 K 1705/12 E SachverhaltStreitig ist der Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer

FG Hamburg: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

FG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013 - 5 K 270/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden.Ausweislich

FG Köln: Deutscher Bridge Verband e.V. als gemeinnützige Körperschaft

FG Köln, Urteil vom 17.10.2013 - 13 K 3949/09 SachverhaltDie Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der

FG Düsseldorf: Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger sind

FG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2013 - 1 K 2947/11 U SachverhaltDer Kläger wendet sich gegen die hälftige Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Pacht für seine gewerblichen Räume im Jahr 2010.Der Kläger betreibt seit 1997 eine Kfz-Werkstatt mit An-

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

BFH, Urteil vom 27.11.2013, II R 56/12Amtliche LeitsätzeEine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das --im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte--