BFH: Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 34/11Amtliche LeitsätzeDienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

BFH: Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

BFH,F Urteil vom 24.10.2013 - V R 31/12Amtliche LeitsätzeSoweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von

BFH: Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat

BFH, Entscheidung vom 21.11.2013 - IX R 23/12Amtliche LeitsätzeDem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu)

FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG

FG Niedersachsen, Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08Leitsätze1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie in

FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

FG Münster, Urteil vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte.Der Kläger wird zusammen mit seiner

FG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited - Bestimmung der Beteiligungshöhe

FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 3468/11 ESachverhaltStreitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im Rahmen

FG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen

FG Hessen, Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist.

BFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 11/12SachverhaltI. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer ...

FG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen

FG Saarland, Urteil vom 17.10.2013 – 1 K 1244/09SachverhaltDie Beigeladenen A bis D sind die Gesellschafter der Klägerin. Der Rechtsstreit wird um die Höhe und die Zurechnung des Gewinns aus dem An- und Verkauf eines Grundstückskomplexes durch die

BFH: Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft

BFH, Urteil vom 20.8.2013 - IX R 1/13SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG).Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und

BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 57/11Leitsätze1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.

BMF: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU ist § 50g EStG und die Anlage 3 (zu § 50g) auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen mit Sitz im Staate Kroatien oder die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene

BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates

BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 34/12Leitsätze1. Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt

BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen

BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 50/12LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40

BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen

BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 49/12LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40

BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

BFH, Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12LeitsätzeHat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine

BMF: Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG)

Zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung des § 6 InvStG kann die Finanzbehörde aus Billigkeitsgründen eine nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG erfolgte Bekanntmachung im Bundesanzeiger noch als fristgemäß ansehen,

FG Köln: Umfang der Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalten

FG Köln, Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 1589/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern und bislang anerkannte Kosten für eine