BFH: Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

BFH, Urteil vom 12.12.2013, VI R 47/12Amtliche Leitsätze1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.2. Der

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10Amtliche Leitsätze1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre

BFH: Auslegung eines Einspruchsschreibens

BFH, Urteil vom 19.8.2013, X R 44/11Amtliche Leitsätze1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des

FG Köln: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg - Anrechnung von Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung

FG Köln, Urteil vom 08.05.2013 - 10 K 3547/12; Revision eingelegt, Az. beim BFH: I R 44/13Nicht amtlicher LeitsatzBei Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Gewerbesteuerliches Schachtelprivilegs) sind Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen

FG Düsseldorf: Abzug von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2013 - 11 K 1705/12 E SachverhaltStreitig ist der Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer

FG Hamburg: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

FG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013 - 5 K 270/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden.Ausweislich

FG Köln: Deutscher Bridge Verband e.V. als gemeinnützige Körperschaft

FG Köln, Urteil vom 17.10.2013 - 13 K 3949/09 SachverhaltDie Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der

FG Düsseldorf: Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger sind

FG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2013 - 1 K 2947/11 U SachverhaltDer Kläger wendet sich gegen die hälftige Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Pacht für seine gewerblichen Räume im Jahr 2010.Der Kläger betreibt seit 1997 eine Kfz-Werkstatt mit An-

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

BFH, Urteil vom 27.11.2013, II R 56/12Amtliche LeitsätzeEine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das --im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte--

BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

BFH, Urteil vom 18.12.2013, II R 55/12Amtliche LeitsätzeDer Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

BFH, Urteil vom 18.9.2013, II R 21/12Amtliche LeitsätzeBei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile,

BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

BFH, Urteil vom 14.11.2013, III R 17/12Amtliche LeitsätzeDie Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar,

BFH: Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter

BFH, Urteil vom 12.12.2013, IV R 17/10Amtliche LeitsätzeEine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der

BFH: Entfernungspauschale

BFH, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 20/13Amtliche Leitsätze1. Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit

BFH: Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 68/11Amtliche LeitsätzeWerden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß

BFH: Vorabentscheidungsersuchen

BFH, Entscheidung vom 12.11.2013, VII R 13/13Amtliche LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind,

BFH: Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG

BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VIII R 13/11Amtliche LeitsätzeSchuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,

BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten

BFH, Urteil vom 5.11.2013 - VIII R 20/11Amtliche Leitsätze1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des