FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

FG Münster, Urteil vom 12.2.2014, 6 K 2434/13 AOSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG).Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter

BFH: Photovoltaikanlage

BFH, Urteil vom 17.10.2013, III R 27/12LeitsätzeWird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der

BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro - Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

BFH, Urteil vom 21.11.2013, V R 33/10Leitsätze1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann

BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

BFH, Urteil vom 12.11.2013, VII R 15/13Leitsätze1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch

BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

BFH, Urteil vom 17.12.2013, VII R 8/12Leitsätze1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als

BFH: Fremdwährungsgeschäfte

BFH, Urteil vom 21.1.2014, IX R 11/13LeitsatzMit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das

BFH: steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 5.2.2014, X R 22/12LeitsatzAuch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins

FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft - Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2014 - 4 K 244/11SachverhaltStreitig ist, ob Einnahmen des Klägers (Kl) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft mit dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern sind.Der Kl hat mit

FG Köln: Anwendung der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 – 10 K 1916/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 4/14) LEITSATZ (DER REDAKTION) Bei Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Mutterpersonengesellschaft bei mehrstöckigen

FG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen

FG Köln, Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3

FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten

FG Niedersachsen, Urteil vom 25.3.2013 - 3 K 406/12LeitsatzKosten des Arbeitszimmers sind bei einem vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (5 Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar.§ 4 Abs 5 Nr 6b EStG, § 9 Abs 5

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 18/13Amtlicher LeitsatzEs ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung,

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen - Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist

BFH, Urteil vom 21.1.2014 - IX R 9/13Amtlicher LeitsatzErwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt,

BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

BFH, Urteil vom 17.9.2013 - I R 16/12Amtlicher LeitsatzSpenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die

BFH: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 21/11Amtlicher Leitsatz§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann

EuGH: Mehrwertsteuer - Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war

EuGH, Urteil vom 6.3.2014 - verb. Rs. C-606/12 und C-607/12, Dresser-Rand SA gegen Agenzia delle Entrate, Direzione Provinciale, Ufficio Controlli di GenovaTenorArt. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 17/11LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der

BFH: Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe

BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 33/11SachverhaltI. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb das Hotel G (Hotel) von 1999 bis zu dessen Veräußerung im Dezember 2007. Das Hotel