FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 2519/12 ESachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind.Die

FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

FG Münster, Urteil vom 16.1.2014 - 5 K 3930/10 USachverhaltStreitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde.Die Klägerin ist

FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im

BFH: Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 25/12SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... EUR, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens

EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen

EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia, vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" Sofia,Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des

BFH: Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - II R 53/11Amtliche LeitsätzeDer Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Die

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Antrag auf Änderung des Folgebescheids durch den Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 57/11Amtliche Leitsätze1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus.2. Im Falle der Änderung eines

BFH: Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 26/13Amtliche LeitsätzeKlauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH, Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12Amtlicher LeitsatzKursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz

BMF: Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen (§ 4 Nr. 3 Buchst. a UStG)

Durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I S. 2131) wurden in § 14 Abs. 1 und 3 UStG vereinfachende Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen geschaffen. Darüber hinaus wurde durch § 17a Abs. 3

FG Münster: Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerbetrug

FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U, rkr. LEITSATZ (DER REDAKTION) 1. Es widerspricht der MwStSystRL, wenn der Vorsteuerabzug einem Steuerpflichtigen versagt wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2014

Das BMF gibt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. BMF, Schreiben vom 22.1.2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05

BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE)

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2014 veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 29.1.2014 – IV D 3 – S

BMF: Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen; Anforderung an die Berufsqualifikation

Mit Urteil vom 7.2.2013 – VR 22/12 – hat der BFH entschieden, dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifiation zur Erbringung steuerfreier

BMF: Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen; Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV

Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige sollte jedoch das Vordruckmuster USt 1 TU – Anzeige über die

BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09Leitsätze1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen

FG Köln: Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen bei Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG

FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zu

FG Köln: Spende an den Papst nicht abzugsfähig

FG Köln, Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende.Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete