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Steuerrecht
08.05.2014
Volltext-Urteile
BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 10/12Amtlicher LeitsatzDie vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem
08.05.2014
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BFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 26/10Amtliche LeitsätzeEiner Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet
08.05.2014
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BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
BFH, Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12Amtliche Leitsätze1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der
08.05.2014
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BFH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
BFH, Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12Amtliche Leitsätze1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt
08.05.2014
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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
BFH, Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des
08.05.2014
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 Amtlicher LeitsatzDie Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb
06.05.2014
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FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10SachverhaltI.1 Die Klägerin ist eine Getränkeherstellerin. Unter anderem im Jahr 2006 hat sie das Getränk „Y xx" in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Dabei handelt es sich um ein
30.04.2014
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Sächsisches FG: PKW-Nutzung - geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer
Sächsisches FG, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2256/09LEITSATZ (DER REDAKTION)Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für das ihm auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug eine Nutzungsgebühr und ermittelt der Arbeitnehmer den Anteil der
30.04.2014
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FG Bremen: Bremer Tourismusabgabe ('Citytax') ist nicht verfassungswidrig
FG Bremen, Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") auf entgeltliche Übernachtungen in dem von ihr betriebenen Hotel im 1. Quartal 2013.Die Klägerin, eine GmbH, betreibt
30.04.2014
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FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken
FG Münster, Urteil vom 18.3.2014 - 15 K 4236/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind.Die Klägerin, eine GmbH,
30.04.2014
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FG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 3703/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat.Die verheirateten
30.04.2014
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FG Baden-Württemberg: Anwaltskosten als Veräußerungskosten
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09SachverhaltStreitig ist die Höhe eines Entstrickungsgewinns der Klägerin (Klin) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG).Die Klin hatte zunächst einen Kommanditanteil
30.04.2014
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FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Geschäftsbetriebs an eine Erwerbergruppe
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.3.2014 - 6 K 1396/10SachverhaltStreitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen vorliegt.Die Klägerin, eine GbR bestehend aus den Eheleuten Dr.
30.04.2014
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FG Hamburg: Containervermietung - gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung
FG Hamburg, Urteil vom 14.8.2013 - 2 K 242/12SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb.Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft
30.04.2014
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BMF: Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (BStBl. I S. 1333)
Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013 S. 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 1.1.2014 zu verwenden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen jedoch keine
24.04.2014
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BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
BFH, Beschluss vom 18.12.2013 - I B 85/13Leitsätze1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.2. Eine AdV ist
24.04.2014
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BFH: Organschaft in der Insolvenz
BFH, Beschluss vom 19.3.2014 - V B 14/14LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt
24.04.2014
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BFH: Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 17/12Leitsätze1. Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder
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