FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09SachverhaltStreitig ist die Höhe eines Entstrickungsgewinns der Klägerin (Klin) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG).Die Klin hatte zunächst einen Kommanditanteil
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.3.2014 - 6 K 1396/10SachverhaltStreitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen vorliegt.Die Klägerin, eine GbR bestehend aus den Eheleuten Dr.
FG Hamburg, Urteil vom 14.8.2013 - 2 K 242/12SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb.Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft
Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013 S. 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 1.1.2014 zu verwenden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen jedoch keine
BFH, Beschluss vom 18.12.2013 - I B 85/13Leitsätze1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.2. Eine AdV ist
BFH, Beschluss vom 19.3.2014 - V B 14/14LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 17/12Leitsätze1. Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder
BFH, Urteil vom 9.10.2013 - IX R 2/13Leitsätze1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch
BFH, Urteil vom 5.2.2014 - I R 48/11Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste,
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - I R 23/12Leitsätze1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2
BFH, Urteil vom 26.2.2014 - II R 36/12Leitsätze1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und
BFH, Urteil vom 12.2.2014 - II R 46/12Leitsätze1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt,
BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10Leitsätze1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung).2. Ein
BFH, Urteil vom 27.2.2014 - V R 21/11Leitsätze1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind.2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von
FG München, Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 3728/10 SachverhaltStreitig ist die Höhe von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG und ob in einer steuerlichen Außenprüfung gewonnene Erkenntnisse verwertet werden können.I. Die Kläger wurden in den
BFH, Beschluss vom 11.3.2014 - VI B 95/13Amtliche Leitsätze1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - IX R 45/12Amtlicher LeitsatzAuch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im
Mit Urteil vom 24.4.2013, XI R 25/10, hat der BFH entschieden, dass bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens regelmäßig auf das Verhältnis der gesamten Umsätze im Besteuerungszeitraum abzustellen sei und
