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Steuerrecht
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Betrieb gewerblicher Art als Organträger
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 - 6 K 3493/11 KSachverhaltStreitig ist, ob u. a. die Körperschaftsteuer der Klägerin im Streitjahr 2006 gemäß § 163 AO insoweit abweichend festzusetzen ist, dass eine Organschaft zwischen der Klägerin und der Stadt
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12SachverhaltDie Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005.Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ...
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes
FG Hamburg, Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12SachverhaltDie Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt.Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzern; Haftung für Kapitalertragsteuer
FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13SachverhaltStreitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin von
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung - Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen
FG Hamburg, Urteil vom 20.11.2013 - 2 K 89/13SachverhaltStreitig ist die Beurteilung von Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).Die Klägerin ist eine GmbH, die 2002 errichtet wurde. An ihrem Stammkapital von 25.000 € sind Dr. A
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 75/12Leitsätze1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind, da sich ein solches
16.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden
EuGH, Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company gegen Dyrektor Izby Skarbowej w BydgoszczyTenor1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des
16.04.2014
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EuGH: ESt natürlicher Personen - Besteuerung von Dividenden
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12, Margaretha Bouanich gegen Directeur des services fiscaux de la DrômeTenorDie Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach
14.04.2014
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FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen
FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 759/13 G,FSachverhaltDie Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 - 2010.Die
14.04.2014
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FG Hamburg: Ausfuhrerstattung - Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht
FG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013 - 4 K 109/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt.Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder
14.04.2014
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Niedersächsisches FG: Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.1.2014 - 3 K 314/13, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 15/14)Amtlicher LeitsatzEine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen erfordert eine tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte
14.04.2014
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BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 61/12Leitsätze1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen,
14.04.2014
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BFH: Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 39/13Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner
14.04.2014
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BFH: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 28/13LeitsatzZur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese
14.04.2014
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BFH: § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines DBA
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12Leitsätze1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen,
14.04.2014
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EuGH: MwSt - Sonderregelung für Reisebüros - Umsätze außerhalb der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12, Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you gegen FOD FinanciënTenor1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
14.04.2014
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EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff „gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff ,"
EuGH, Urteil vom 3.4.2014 - verb. Rs. C 43/13 und C 44/13, Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH (C‑43/13) und Hauptzollamt Krefeld gegen Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C‑44/13)TenorDie Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG
11.04.2014
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BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG) – Lieferungen von Luftfahrzeugen i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG und von Wasserfahrzeugen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 19.7.2012, Rs. C-33/11, nimmt das BMF Stellung zur Steuerfreiheit der Lieferung von Luft- und Wasserfahrzeugen und ändert Abschnitt 8.1 Abs. 1 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I S. 846). BMF, Schreiben vom 4.4.2014
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