EuGH: MWSt - Anzahlungen - Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird

EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑107/13TenorDie Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass

EuGH: MWSt - Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer

EuGH, Urteil vom 20.3.2014 - C-139/12TenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche

BMF: Eigenheimrente; Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum

Das BMF-Schreiben legt die Auffassung der Finanzverwaltung dar, wie die nachgelagerte Besteuerung in einem Fall vorzunehmen ist, in dem sich der Steuerpflichtige für die Einmalbesteuerung nach § 92a Abs. 2 S. 6 EStG entscheidet und noch in demselben

SAGeneralanwältin: Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten

GA Kokott, Schlussanträge vom 13.3.2014 - C-48/13, Nordea Bank Danmark A/S gegen Skatteministeriet(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Dänemark])1. Wieder einmal muss sich der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren mit der

BFH: Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR

BFH, Urteil vom 21.11.2013 – IX R 26/12 LEITSATZ Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam vereinbart sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des

: EuGH. Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Nebenleistungen der Heilbehandlung

EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑366/12, FA Dortmund-West gegen Klinikum Dortmund gGmbHTenorEine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen

EuGH: Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Erwerb eines Teils des Mandantenstamms - Sacheinlage in eine andere Gesellschaft

EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, FA Saarlouis gegen Heinz MalburgTenorArt. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

FG Münster, Urteil vom 12.2.2014, 6 K 2434/13 AOSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG).Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter

BFH: Photovoltaikanlage

BFH, Urteil vom 17.10.2013, III R 27/12LeitsätzeWird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der

BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro - Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

BFH, Urteil vom 21.11.2013, V R 33/10Leitsätze1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann

BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

BFH, Urteil vom 12.11.2013, VII R 15/13Leitsätze1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch

BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

BFH, Urteil vom 17.12.2013, VII R 8/12Leitsätze1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als

BFH: Fremdwährungsgeschäfte

BFH, Urteil vom 21.1.2014, IX R 11/13LeitsatzMit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das

BFH: steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 5.2.2014, X R 22/12LeitsatzAuch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins

FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft - Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2014 - 4 K 244/11SachverhaltStreitig ist, ob Einnahmen des Klägers (Kl) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft mit dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern sind.Der Kl hat mit

FG Köln: Anwendung der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 – 10 K 1916/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 4/14) LEITSATZ (DER REDAKTION) Bei Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Mutterpersonengesellschaft bei mehrstöckigen

FG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen

FG Köln, Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3

FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten

FG Niedersachsen, Urteil vom 25.3.2013 - 3 K 406/12LeitsatzKosten des Arbeitszimmers sind bei einem vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (5 Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar.§ 4 Abs 5 Nr 6b EStG, § 9 Abs 5