EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12, Margaretha Bouanich gegen Directeur des services fiscaux de la DrômeTenorDie Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach
FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 759/13 G,FSachverhaltDie Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 - 2010.Die
FG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013 - 4 K 109/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt.Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder
Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.1.2014 - 3 K 314/13, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 15/14)Amtlicher LeitsatzEine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen erfordert eine tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 61/12Leitsätze1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen,
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 39/13Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 28/13LeitsatzZur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12Leitsätze1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen,
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12, Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you gegen FOD FinanciënTenor1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
EuGH, Urteil vom 3.4.2014 - verb. Rs. C 43/13 und C 44/13, Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH (C‑43/13) und Hauptzollamt Krefeld gegen Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C‑44/13)TenorDie Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG
Unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 19.7.2012, Rs. C-33/11, nimmt das BMF Stellung zur Steuerfreiheit der Lieferung von Luft- und Wasserfahrzeugen und ändert Abschnitt 8.1 Abs. 1 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I S. 846). BMF, Schreiben vom 4.4.2014
EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia Amtlicher Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014 - 9 K 135/12§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2006Leitsätze1. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt allein die steuerliche Anerkennung eines
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.2.2014 - 9 K 217/12§ 11 Abs 2 S 1 EStG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 9 Abs 1 S 1 EStGLeitsätze1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im
BFH, Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als