BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 18/13Amtlicher LeitsatzEs ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung,

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen - Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist

BFH, Urteil vom 21.1.2014 - IX R 9/13Amtlicher LeitsatzErwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt,

BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

BFH, Urteil vom 17.9.2013 - I R 16/12Amtlicher LeitsatzSpenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die

BFH: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 21/11Amtlicher Leitsatz§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann

EuGH: Mehrwertsteuer - Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war

EuGH, Urteil vom 6.3.2014 - verb. Rs. C-606/12 und C-607/12, Dresser-Rand SA gegen Agenzia delle Entrate, Direzione Provinciale, Ufficio Controlli di GenovaTenorArt. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 17/11LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der

BFH: Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe

BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 33/11SachverhaltI. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb das Hotel G (Hotel) von 1999 bis zu dessen Veräußerung im Dezember 2007. Das Hotel

BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall

BFH, Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12Leitsätze1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe

BFH: Reverse-Charge im Baubereich - Aussetzung der Vollziehung

BFH, Beschluss vom 5.2.2014 - V B 2/14SachverhaltI. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig.Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner

FG Düsseldorf: Keine Änderung eines deutschen ESt-Bescheides wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 13 K 3534/12 E,AOSachverhaltDer Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. Er wurde von Juni 2000 bis Juni 2002 als Geschäftsführer zu der D

EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen Unionsrecht

EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12, Transportes Jordi Besora SL gegen Generalitat de CatalunyaTenorArt. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle

EuGH: Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von

EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - verb. Rs. C-454/12 und C-455/12 Tenor1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 38/12LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der

EuGH: Nachweis des Ursprungs von Waren – Ersatzwarenverkehrsbescheinigung – Voraussetzungen für die Anwendung der Zollpräferenzregelung gemäß dem Europa-Mittelmeer- Abkommen mit Ägypten

EuGH, Urteil vom 6.2.2014 – C-613/12, Helm Düngemittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld AMTLICHER TENOR Das am 25.6.2001 in Luxemburg unterzeichnete und mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates vom 21.4.2004 genehmigte Europa-Mittelmeer- Abkommen zur

BMF: Investmentsteuerrecht – Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern

Bezug: Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011:003 Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren zur Erleichterung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für

BMF: Wahl des Methodenartikels nach Art. 24 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Das Schreiben nimmt Stellung zu Art. 19 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 20.12.2010, der die Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 des DBA-Schweiz vom 11.8.1971

BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei „Klarstellung" durch den Gesetzgeber

BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08; abweichende Meinung von RiBVerfG MansingAmtliche Leitsätze1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine

BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF erlässt neue Anwendungsregeln zu § 35a EStG (Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003; BStBl. I Seite 140). BMF, Schreiben vom 10.1.2014 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :004