: Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr

BFH, Urteil vom 18.8.2010 - X R 8/07LeitsatzBei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG

: Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel

BFH, Urteil vom 8.7.2010 - VI R 15/09Leitsätze1. Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden.2. Eine doppelte Haushaltsführung ist

BGH: Kenntnis- und Hinweispflichten des Steuerberaters in Bezug auf Rechtsprechung

Der BGH hat mit Urteil 23.9.2010 – IX ZR 26/09 – wie folgt entschieden: Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der

: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Köln, Urteil 9.9.2010 - 10 K 944/06§ 9 Abs. 1 S. 1 EStGTenor:Die Einkommensteuer 2002 wird unter Änderung des Einkommensteuer-Änderungsbescheids für 2002 vom 23.2.2005 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26.1.2006 mit

BFH: Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf Ehefrau

BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 32-33/01; X R 32/01; X R 33/01Leitsätze1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen

BFH: Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die

BFH: Festsetzungsfrist - Reichweite der Ablaufhemmung

BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 56/07SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und

BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.

BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9. Abs. 2 LStR

Das BMF hat durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.98. Abs. 2 LStR u. a. klargestellt, dass der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG ab 1.1.2010

BFH: Übertragung eines an Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an Organträger

BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 26/09Leitsätze1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt .2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung

BFH: Gewerbesteuer auf Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 29/07Leitsatz§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist.

BFH: Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften

BFH, Urteil vom 22.6.2010 - II R 40/08LeitsatzWurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft

BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 60/08Leitsätze1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

BFH, Urteil vom 9.6.2010 - I R 107/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Gewinnausschüttungen einer betrieblichen Versorgungseinrichtung

Das BMF hat sich im Schreiben vom 28.9.2010 – IV C 5 – S 2373/10/10001 – zur zeitlichen Anwendung des BFH-Urteils vom 12.11.2009 – VI R 20/07 – geäußert. Für alle bis zum 31.12.2010 beim Arbeitgeber zugeflossenen Gewinnausschüttungen einer

FG Berlin-Brandenburg: Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamts umsatzsteuerfrei

FG Berlin-Brandenburg , Urteil  vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 2 K 998/05 Redaktionelle Leitsätze: Erbringt eine Weiterbildung betreibende GmbH gegenüber den Arbeitsämtern auf der Grundlage von § 37a SGB III Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung,

BFH: Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt

BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 35/08LeitsatzNach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .SachverhaltDie Klägerin und

BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Das BMF hat sich im Schreiben vom 5.10.2010 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 – zum Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2011 und zur Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale detailliert geäußert. Die Gemeinden stellen