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Steuerrecht
18.11.2010
Volltext-Urteile
OFD Münster: Steuerliche Behandlung von Vermögensverwaltungsgebühren
OFD Münster, Verfügung vom 9.11.2010 - S 2128 - 30 - St 22 - 33 (Ms), EStG-Kartei NW § 20 Fach 4 Nr. 801I. VermögensverwaltungsverträgeAufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und
18.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
BFH, Beschluss vom 20.9.2010 - V B 105/09Aus den Gründen1          Die Beschwerde ist unbegründet. 2          Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung
18.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung
BFH, Urteil vom 11.8.2010 - IX R 3/10LeitsatzEine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt.SachverhaltDie
18.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
BFH, Urteil vom 28.9.2010 - IX R 42/09leitsätze1. Erhaltungsaufwendungen können Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des
18.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe der Steuernummer
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 55/09LeitsatzEnthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist
17.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Steuerberatungs-GmbH - keine Istbesteuerung
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - V R 4/09LeitsatzEine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.SachverhaltDie Klägerin und
15.11.2010
Volltext-Urteile
FG Münster: Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden
Das FG Münster hat durch rechtskräftiges Urteil vom 1.7.2010 – 3 K 2689/06 U – entschieden: Das Finanzamt ist nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden für dessen Steuerschulden gemäß
12.11.2010
Volltext-Urteile
BMF: Teileinkünfteverfahren in der steuerlichen Gewinnermittlung
Das BMF hat sich durch Schreiben vom8.11.2010 – IV C 6 – S 2188/07/1001 – zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG) im Zusammenhang mit der Überlassung von
11.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften gemäß § 17 EStG
BFH, Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 20/08LeitsatzSchuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können
11.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Änderung von AdV-Beschlüssen - Richtigstellung
BFH, Beschluss vom 15.9.2010 - I B 27/10Leitsätze1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777).2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung
11.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
BFH, Beschluss vom 28.7.2010 - I B 27/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den
11.11.2010
Volltext-Urteile
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 8.11.2010 – IV D 4 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger zusammengestellt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen/Leistungen nach §14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2011 bis 31.12.2011 berechnet wird.
11.11.2010
Volltext-Urteile
EuGH: Steuer auf Verkehrswert einer im EWR belegenen Immobilie
Der EuGH hat durch Urteil vom 28.10.2010 – C 97/09 – entschieden: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen [der Fall betrifft französisches
10.11.2010
Volltext-Urteile
BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 31/08LeitsatzEine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen,
08.11.2010
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Bundesrat: Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 beschlossen
Der Bundesrat hat am 5.11.2010 die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) passieren lassen. Die Richtlinien gelten für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor
08.11.2010
Volltext-Urteile
BMF: Vorsorgepauschale ab 2010
Das BMF hat im Schreiben vom 22.10.2010 – IV C 5 – S 2367/0801807 – zur Vorsorgepauschale ab 2010 gem. §39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG klargestellt: Eine wesentliche Änderung gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.12.2009 (BStBl. I 2009, 1516) ist,
05.11.2010
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: Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - XI R 9/09LEITSATZFür Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende
05.11.2010
Volltext-Urteile
: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 8.7.2010 - VI R 10/08LEITSATZDie Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.SACHVERHALT1   I. Streitig
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