BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den
BFH, Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09LeitsatzEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03,
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - III R 28/08Leitsätze1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der
BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08LeitsatzEin Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger eine Auswärtstätigkeit
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 9/09LEITSATZVerfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der
Das BMF hat durch Schreiben vom 13.9.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041/IV C 5 – S 2345/08/ 0001 – (84 Seiten zzgl. Anlage) das BMF-Schreiben vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 390) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und
FinMin Bayern, 12.7.2010 - 34 - S 3812 a - 018 - 28 364/10Der Verschonungsabschlag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 b Abs. 4 ErbStG bzw. nach § 13 a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG entfällt nach § 13 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG bzw. § 13 a Abs. 8 Nr. 1
Das FG Köln hat in sieben Entscheidungen vom 7.7.2010 – u. a. 2 K 3093/08, 2 K 3986/08 und 2 K 3265/08) Klagen gegen die Vergabe der Steuer- ID abgewiesen – trotz verfassungsrechtlicher Zweifel. Diese stützt der Senat u. a. darauf, dass durch die
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - VIII R 38/08LeitsatzEine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem
BFH, Beschluss vom 10.8.2010 - VI R 1/08Leitsätze1. Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 12/08Leitsätze1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht (Anschluss an
FG Düsseldorf, Urteil 3.3.2010 - 7 K 3657/09 FLeitsätze1. Als Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, die ein Tätigwerden der Finanzbehörde außerhalb des infolge der Amtsmaxime ohnehin gebotenen
BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 31/09Leitsatz1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 25/08LeitsatzIm Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie eine wesentliche -
BFH, Urteil vom 23.6.2010 - I R 37/09LeitsatzDie Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine „Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29.11.2000 - I R 85/99, BFHE 194,
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - II R 40/08LeitsatzWurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem
BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07Leitsätze1. Zinsen i. S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.2. Zinsen i. S. von § 233a AO, die
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 29/09Leitsätze1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der
