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Steuerrecht
25.07.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Rentenfonds
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 18.7.2013 - Rs. C-26/12; Fiscale eenheid PPG Holdings BV cs te Hoogezand gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor GroningenleitsätzeArt. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
25.07.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug auf Erwerb von Beförderungsleistungen und Arbeitskleidung etc.
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 18.7. 2013 - Rs. C-124/12; AES-3C Maritza East 1 EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite, PlovdivLeitsätze1. Die Art. 168
19.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 59/11LeitsatzFordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der
19.07.2013
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FG Niedersachsen: Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit GrESt und USt
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10Leitsätze1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine
19.07.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Steuerliche Folgen von Schwarzgeldgeschäften
FG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.2012 - 6 K 169/10LeitsatzNicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu verdeckten Gewinnausschüttungen,
19.07.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Mittelbare Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an inländischer Betriebsstätte durch Darlehensgewährung
FG Münster, Urteil vom 13.6.2013 - 13 K 3679/12 FSachverhaltStreitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind.Die Klägerin ist die
19.07.2013
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BFH: Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (EuGH-Vorlage)
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 51/10LeitsatzBeratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein
19.07.2013
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BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VIII R 18/10Leitsätze1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so
18.07.2013
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FG Köln: Gewerbesteuer - Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung von doppelstöckigen Personengesellschaften
FG Köln, Urteil vom 19.3.2013 - 6 K 1139/07SachverhaltDie Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die ...industrie her. Sie war ursprünglich als GmbH & Co KG in der Form der doppelstöckigen Personengesellschaft organisiert.
18.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 29/10Leitsätze1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm
15.07.2013
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EU-Parlament: Entschließung zur Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer: breiter Anwendungsbereich, Rentenfonds und KMU bleiben verschontPlenartagung Wirtschaft und Währung - 03-07-2013 - 19:13 Das Parlament hat am Mittwoch erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11
11.07.2013
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BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung
BFH, Beschluss vom 14.5.2013 - X B 134/12Amtliche Leitsätze1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch
11.07.2013
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BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug gem. § 50d Abs. 2 S. 1 EStG bei sog. "abgesetzten Beständen"
BMF-Schreiben vom 5.7.2013 - IV C 1 - S 2411/0:001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
11.07.2013
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BMF: Muster der Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
BMF-Schreiben v. 3.7.2013 - IV D 3 - S 7532/09/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
11.07.2013
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BFH: Dienstwagenbesteuerung
BFH, Urteil vom 18.4.2013 - VI R 23/12Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung
11.07.2013
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BFH: Dienstwagenbesteuerung
BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 42/12Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Dienstwagenbesteuerung
BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 46/11Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach
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