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Steuerrecht
23.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerpflicht von Erträgen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten
Der BFH hat - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 319 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I 2012, 953) entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10Amtliche Leitsätze1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10Leitsätze1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war,
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11LeitsatzEin Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken (§ 1 Abs. 2 GrEStG)
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11LeitsatzNach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen.
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung
BFH, Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11Amtlicher LeitsatzDeklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen
20.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑49/12, The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs gegen Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar HarwaniTenorDer Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
20.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑388/11, Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatTenor1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
20.09.2013
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BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
Gemäß § 44a Abs. 10 S. 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr .3
19.09.2013
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BMF: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer
Durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. b AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG an Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL i. d. F. von
18.09.2013
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BMF: Beleg- und Buchnachweispflichten/Gelangensbestätigung
Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 (BGBl. I 2013, 602, BStBl. I 2013, 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV wird ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.
13.09.2013
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FG Münster: Fahrtkostenabzug eines Steuerberaters für Fahrten zum Hauptauftraggeber
FG Münster, Urteil vom 10.7.2013 - 10 K 1769/11 ESachverhaltI. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11Leitsätze1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang
12.09.2013
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BFH: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12Leitsätze1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aufwendungsersatz als Entgelt
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11Leitsätze1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt,
11.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Halbabzugsverbot auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11Leitsätze1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern
11.09.2013
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BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:
11.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen (Schlussanträge)
GA Kokott, Schlussanträge vom 5.9.2013 - C-385/12, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék [Ungarn])I - Einleitung1.
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