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Steuerrecht
29.05.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen
FG Münster, Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 USachverhaltStreitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes
28.05.2013
Volltext-Urteile
BGH: Steuerhinterziehung durch Unterlassen
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - 1 StR 586/12Leitsätze1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal
28.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerversagung bei unvollständiger Rechnung, die nachträglich berichtigt wird
EuGH, Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a.Tenor1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
28.05.2013
Volltext-Urteile
BMF: Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird R.. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl. I 2009, 931) - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001 (BStBl. I
27.05.2013
Volltext-Urteile
BStBK: Anpassung von EAV
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sollte u. a. eine Erleichterung bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erreicht werden.
24.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Körperschaftsteuerliche Organschaft
BFH, Beschluss vom 23.1.2013 – I R 1/12 SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung
24.05.2013
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FG Köln: Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte
FG Köln, Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09SachverhaltAm 1.12.2006 schlossen Frau J - in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet - und die Klägerin - in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet - vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten
24.05.2013
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: DAI, PM vom 8.5.2013 Finanztransaktionssteuer schadet Unternehmen massiv
Die Finanztransaktionssteuer wird die Realwirtschaft massiv belasten. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Aktieninstituts, in der die Auswirkungen des Steuervorschlags der EU-Kommission auf 24 große deutsche Unternehmen ermittelt werden. Schon unter
24.05.2013
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FG Köln: Finanzunternehmen i. S. d. § 8b Abs. 7 KStG 2002
FG Köln, Urteil vom 22.3.2012 - 10 K 2002/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind.Die Klägerin ist eine
24.05.2013
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FG Düsseldorf: Ablösung einer Pensionszusage Zufluss von Arbeitslohn
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/12 ESachverhaltDie Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der "A" GmbH. Diese Gesellschaft hatte dem Kläger ein
23.05.2013
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FG Münster: Gutschriften auf Zeitwertkonto bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Lohnzufluss
FG Münster, Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG.Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand
23.05.2013
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BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10Leitsätze1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch
23.05.2013
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BFH: Kfz-Steuer - Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11LeitsätzeEin land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die
23.05.2013
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EuGH: Mehrwertsteuer bzgl. Transport- und Speditionsdienstleistungen
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express WorldwideTenorArt. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008
23.05.2013
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EuGH: Vorsteuerabzug - Subvention aus öffentlichen Mitteln
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft.TenorDer Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin
16.05.2013
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FG Baden-Württemberg: Kein Gestaltungsmissbrauch zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Zurückhaltung eines Gesellschaftsanteils von 5,6%
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.7.2011 – 2 K 364/08, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 49/12) Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
16.05.2013
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FG Niedersachsen: Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.3.2013 - 5 K 9/11LeitsatzUmsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen unterliegen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur
16.05.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Umsatzsteuersatz auf Verkauf von Erstexemplaren an Buchautor
FG Münster, Urteil vom 12.3.2013 - 15 K 3276/10 USachverhaltStreitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) - Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50
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