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Steuerrecht
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
BFH, Vorlagebeschluss vom 18.4.2013 - VI R 60/11LeitsätzeDem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann
15.08.2013
Volltext-Urteile
EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage?
GA Wathelet, Schlussanträge vom 18.7.2013 - C-300/12 (FA Düsseldorf-Mitte/IberoTours GmbH)(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das am 20. Juni 2012 beim
14.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?
BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2013 - VIII R 2/09LeitsätzeDem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Streitwert bei Feststellung nach Abgabe einer StraBEG-Erklärung
FG Saarland, Beschluss vom 2.5.2013 - 1 K 1442/10Aus den GründenI.Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit Schriftsatz vom 11. März 2013 hat der Beklagte – ausgehend
08.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
BFH, Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11LeitsatzWird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche
08.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
BFH, Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12LeitsatzEin besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Werbungskosten für Fahrtkosten nur bei regelmäßiger Arbeitsstätte auf 0,30 Euro/km begrenzt
FG Münster, Urteil vom 2.7.2013 - 11 K 4527/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Umwegfahrt bei einer Dienstreise
FG Saarland, Urteil vom 28.2.2013 - 2 K 1305/12SachverhaltDie Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Kreissparkasse S (KiG, Bl. 21).Am 6.
08.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 26/11LeitsatzDie Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag
07.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer
Das BMF hat sich ausführlich zur ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte geäußert. Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des
07.08.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Altverluste beim Systemwechsel zur Abgeltungssteuer
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2013 - 12 K 3905/12 FSachverhaltDie auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger
06.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung
Das BMF hat die Muster für den Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und den Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung i d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013
05.08.2013
Volltext-Urteile
EU: Reverse-Charge-Verfahren
Volltext der RL: siehe Zusatzmaterial unten
05.08.2013
Volltext-Urteile
05.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung
BMF, Schreiben vom 24.7.2013 – IV C 3 – S 2015/11/10002 / IV C 5 – S 2333/09/10005 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
05.08.2013
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 11/09Leitsätze1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im
05.08.2013
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EuGH: Selektivität, Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel (Finnland)
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-6/12, P OyTenor1. Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs „staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn
05.08.2013
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BFH: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar
BFH, Urteil vom 20.3.2013 - XI R 6/11LeitsätzeVerpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese
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