Die Finanztransaktionssteuer wird die Realwirtschaft massiv belasten. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Aktieninstituts, in der die Auswirkungen des Steuervorschlags der EU-Kommission auf 24 große deutsche Unternehmen ermittelt werden. Schon unter
FG Köln, Urteil vom 22.3.2012 - 10 K 2002/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind.Die Klägerin ist eine
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/12 ESachverhaltDie Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der "A" GmbH. Diese Gesellschaft hatte dem Kläger ein
FG Münster, Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG.Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10Leitsätze1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11LeitsätzeEin land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express WorldwideTenorArt. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft.TenorDer Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.3.2013 - 5 K 9/11LeitsatzUmsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen unterliegen auch dann der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur
FG Münster, Urteil vom 12.3.2013 - 15 K 3276/10 USachverhaltStreitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) - Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.2.2013 - 5 K 281/11Art 25 Abs 2 EWGRL 388/77, § 24 Abs 2 S 1 UStG, UStG VZ 2005LeitsatzUmsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - X R 32/08LeitsätzeDie Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden.Der
BFH, Urteil vom 6.2.2013 - X K 11/12Leitsätze1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH
BFH, Urteil vom 28.2.2013 - III R 94/10Leitsätze1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - XI R 47/07LeitsatzScheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht,
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12Leitsätze1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang
FG Köln, Beschluss vom 10.4.2013 - 10 V 216/13SachverhaltDie Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem
