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Steuerrecht
11.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der Zweitwohnung im Zweifamilienhaus
BFH, Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 7/10LeitsatzEin häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen
11.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter
BFH, Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 22/10Leitsätze1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.   2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung
11.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - XI R 17/12Leitsätze1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die
11.04.2013
Volltext-Urteile
: "Enthüllungen über Finanztransaktionen in Steueroasen"
Den Mitschnitt der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 5.4.2013, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, finden Sie hier.
10.04.2013
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesterngesellschaften
Abschn. 4.27.1 Abs. 1 UStAE wird wie folgt gefasst: „(1) Die Steuerbefreiung kommt für die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der genannten Einrichtungen sowie für die Gestellung von Arbeitnehmern dieser Einrichtungen in Betracht.“ BMF,
04.04.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorsteuervergütung - Anforderungen an Unternehmerbescheinigung
FG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - 2 K 1215/10SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen.Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von
04.04.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung des Herstellerbegriffs in Art. 24 Abs. 2 EnergieStRL
FG Düsseldorf, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 K 3691/12 VEAus den GründenI.Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Die A stellte das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen .......... her. Bei der Herstellung baute die A in dieses
04.04.2013
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FG Schleswig-Holstein: USt-Bemessungsgrundlage bei nur allgemeiner Finanzierung des Abnehmers bezweckenden Zuwendung
FG Schleswig-Holstein , Urteil  vom 27.11.2012 - Aktenzeichen 4 K 184/08 Amtliche Leitsätze: 1. Die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer führt nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts
BFH, Urteil vom 30.1.2013 - III R 84/11LeitsatzDie Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - XI R 27/11LeitsatzÜbernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen (Podologe)
BFH, Urteil vom 7.2.2013 - V R 22/12LeitsatzEin Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines „Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
BFH, Urteil vom 30.1.2013 - II R 6/12Leitsätze1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. 2. Im Verhältnis einer
04.04.2013
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BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 50/10Leitsätze1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 30/12LeitsatzDer Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den
04.04.2013
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BFH: Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für Rückgriffsanspruch des i. S. von § 17 Abs. 1 EStG bildenden qualifiziert Beteiligten
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 34/12Leitsätze1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch
04.04.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kein mehrfacher „Sockelbetrag" von 1 Mio. Euro gem. § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG
BFH, Urteil vom 23.1.2013 - I R 35/12LeitsatzAuch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. EUR (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur
03.04.2013
Volltext-Urteile
BMF: Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
Durch Schreiben vom 27.3.2013 hat sich das BMF zur Frage der Abziehbarkeit von Prämien wertlos gewordener Optionen alsWerbungskosten bei einem Termingeschäft geäußert und damit zur Anwendung des BFH-Urteils vom26.9.2012 – IX R 50/ 09 – Stellung
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