FG Düsseldorf: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung des Herstellerbegriffs in Art. 24 Abs. 2 EnergieStRL

FG Düsseldorf, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 K 3691/12 VEAus den GründenI.Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Die A stellte das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen .......... her. Bei der Herstellung baute die A in dieses

FG Schleswig-Holstein: USt-Bemessungsgrundlage bei nur allgemeiner Finanzierung des Abnehmers bezweckenden Zuwendung

FG Schleswig-Holstein , Urteil  vom 27.11.2012 - Aktenzeichen 4 K 184/08 Amtliche Leitsätze: 1. Die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer führt nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn

BFH: Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

BFH, Urteil vom 30.1.2013 - III R 84/11LeitsatzDie Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

BFH: Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

BFH, Urteil vom 23.1.2013 - XI R 27/11LeitsatzÜbernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und

BFH: Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen (Podologe)

BFH, Urteil vom 7.2.2013 - V R 22/12LeitsatzEin Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche

BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines „Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

BFH, Urteil vom 30.1.2013 - II R 6/12Leitsätze1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. 2. Im Verhältnis einer

BFH: Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 50/10Leitsätze1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

BFH: Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 30/12LeitsatzDer Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den

BFH: Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für Rückgriffsanspruch des i. S. von § 17 Abs. 1 EStG bildenden qualifiziert Beteiligten

BFH, Urteil vom 20.11.2012 - IX R 34/12Leitsätze1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch

BFH: Kein mehrfacher „Sockelbetrag" von 1 Mio. Euro gem. § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG

BFH, Urteil vom 23.1.2013 - I R 35/12LeitsatzAuch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. EUR (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur

BMF: Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

Durch Schreiben vom 27.3.2013 hat sich das BMF zur Frage der Abziehbarkeit von Prämien wertlos gewordener Optionen alsWerbungskosten bei einem Termingeschäft geäußert und damit zur Anwendung des BFH-Urteils vom26.9.2012 – IX R 50/ 09 – Stellung

BMF: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei VuV-Einkünften

Durch Schreiben vom 28.3.2013 hat sich das BMF zu der Abziehbarkeit von Schuldzinsen für fremdfinanzierte Anschaffungskosten einer Immobilie nach Veräußerung dieser Immobilie als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften geäußert. Damit

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Mit Urteilen vom 10.3.2011 – C-497/09 u. a., 8.6.2011 – XI R 37/08, 30.6.2011 – V R 3/07, V R 35/ 08, V R 18/10, 12.12.2011 – V R 66/09, und vom 23.11.2011 – XI R 6/08, haben der EuGH und der BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen

BMF: Innergemeinschaftliches Verbringen – Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE – Verlängerung der Übergangsregelung

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben vom 21.11.2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002, BStBl. I 2012, 1229, für Lieferungen getroffene Übergangsregelung um sechs Monate

FG Saarland: Gewerbesteuer – Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich (§ 2 Abs. 1 GewStG)

FG Saarland, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 1284/10SachverhaltDer Rechtsstreit wird um die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anerkennung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Jahre 2000 geführt.  Die Klägerin

Hessisches FG: Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EstG

Hessisches FG, Urteil vom 17.10.2012 - 1 K 2343/08SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus anderen Einkunftsarten ausgleichsfähigen Verlustes aus einer Kapitalanlage

FG Niedersachsen: GrESt bei Anteilsvereinigung bei Rückgängigmachung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.12.2012 - 7 K 122/09LeitsatzDie anteilsvereinigende Übertragung eines Geschäftsanteils an einer grundbesitzenden GmbH kann auch dann mit Grunderwerbsteuer belastet bleiben, wenn sich bei der Rückgängigmachung

FG Niedersachsen: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

FG Niedersachsen, Urteil vom 23.3.2012 - 1 K 275/09LeitsatzLegt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG - hier: eine GmbH & Co KG - eingezahltes Kommanditkapital verzinslich an, beteiligt sie sich am