EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-104/12TenorFür die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10Leitsätze1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110
FG Köln, Urteil vom 16.1.2013 - 10 K 3871/11SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist.Der Kläger war früher bei der A AG in B als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezieht seit vielen Jahren
BGH, Urteil vom 29.1.2013 - II ZR 91/11LeitsatzDie auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - VI R 56/11Leitsätze1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten
BFH, Urteil vom 11.12.2012 - IX R 7/12LeitsatzDer Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am
BFH, Urteil vom 16.1.2013 - II R 66/11Leitsätze1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter
BFH, Urteil vom 20.12.2012 - V R 23/11LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 41/09Leitsätze1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden.2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen
Das U.S. Treasury Department und der Internal Revenue Service (IRS) hat das endgültige Regelwerk (544 Seiten) zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen schrittweise eingeführt werden. Weitere
FG Köln, Urteil vom 27.11.2012 - 8 K 2837/11, Rev. eingelegt (Az. BFH g)Leitsatz (des Kommentators)Ebenso wie eine schriftliche EMA-Anfrage handelt es sich bei einer EMA-Online-Anfrage des FA um eine Maßnahme mit Außenwirkung zur Ermittlung nach dem
FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 9 K 2349/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht.Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im
FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 66/12SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH.Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in
BFH, Urteil vom 13. 11. 2012 - VI R 50/11Leitsätze1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. 2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1
BFH, Urteil vom 11. 12. 2012 - VII R 3/12Leitsätze1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der
BFH, Urteil vom 29. 8. 2012 - XI R 1/11Leitsätze1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - I R 75/11LeitsatzDer abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung
BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den
