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Steuerrecht
10.01.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Keine „Endlosverjährung" bei bloßer Änderung einer bereits durchgeführten Verlustfeststellung
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 - 15 K 91/12 FAus den GründenDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist erfolgt ist. Die Klägerin ist die
10.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs nach § 37 Abs. 5 KStG
FG Münster, Urteil vom 14.11.2012 - 10 K 3207/11 FSachverhaltI. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zu ändern und wegen des materiell-rechtlich zu
10.01.2013
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FG Münster: GrESt - Übergang von einer Gesamthand auf eine andere
FG Münster, Urteil vom 28.11.2012 - 8 K 2285/09 FSachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin, deren Geschäftsleitung sich im Bezirk des Beklagten befand, besaß mehrere
10.01.2013
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FG Köln: Betriebsveräußerung - schädliche Betriebsfortführung
FG Köln, Urteil vom 15.11.2012 - 10 K 1692/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten
10.01.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Steuerfreiheit von in den USA erzielten Einkünften aus sog. „Working Interests"
FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 - 11 K 234/11 ESachverhaltStreitig ist, ob in den USA erzielte Einkünfte steuerfrei sind.Der verstorbene Ehemann der Klägerin erklärte im Streitjahr im Rahmen der Einkommensteuererklärung als nach dem Abkommen
10.01.2013
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FG Schleswig-Holstein: § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7.6.2012 - 1 K 69/12SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) ein Körperschaftsteuerguthaben der ... GmbH (GmbH) zu Recht in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum auszahlt.Der
10.01.2013
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BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 3/09LeitsätzeDie Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall
07.01.2013
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BMF: Entfernungspauschalen – Steuervereinfachungsgesetz 2011
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I 2011, 2131) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 31.8.2009 (BStBl. I 2009, 891) ist damit überholt. BMF, Schreiben vom 3.1.2013 – IV C 5 – S
27.12.2012
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FG München: Kreditinstitute für unselbstständige ausländische Zweigstellen anzeigepflichtig
FG München, Urteil vom 25.7.2012 - 4 K 2675/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für geschäftsmäßige Vermögensverwahrer und
27.12.2012
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BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid
BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 56/10LeitsatzDie Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht
27.12.2012
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BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VII R 14/11Leitsätze1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine
27.12.2012
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BFH: Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - III R 72/10LeitsätzeDie Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der
27.12.2012
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EuGH: Begriff der Bauleistung/abweichende Umsatzsteuerregelung
EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - C-395/11, BLV Wohn- und GewerbebauTenor1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
27.12.2012
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BMF: Investmentbesteuerung – BFH-Urteil vom 8.9.2010 – I R 90/09
Das BMF hat verdeutlicht, dass die Anrechnung der bei Veräußerung/Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen erhobenen Kapitalertragsteuern denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen
21.12.2012
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BMF: UStAE – Änderungen zum 31.12.2012
Das BMF hat die Änderungen des UStAE zum 31.12.2012 bekannt gemacht, die durch die Einarbeitung der Rechtsprechung und durch redaktionelle Änderungen erforderlich geworden sind. BMF, Schreiben vom 17.12.2012 – IV D 3 – S 7015/12/10001Volltext: siehe
20.12.2012
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BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2013
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der
19.12.2012
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BMF: Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung bei Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 12.12.2012 – IV D 2 – S 7112/11/10001 – zur Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung bei Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände geäußert und Abschn. 3.8 UStAE wie folgt geändert: „a) In Abs. 1 wird Satz 11
18.12.2012
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BMF: Probezeit vor Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
Das BMF hat auf die BFH-Urteile vom 28.4.2010 – I R 78/08, BB 2010, 2167 m. BB-Komm. Teckentrup – reagiert und die Probezeit wie folgt definiert: „Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und der erstmaligen Vereinbarung einer
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