BFH: Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

BFH, Urteil vom 20.12.2012 - V R 23/11LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des

BFH: Zurückbehaltung von Forderungen i. R. einer Praxiseinbrigung

BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 41/09Leitsätze1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden.2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen

U.S. Treasury Department: FATCA veröffentlicht

Das U.S. Treasury Department und der Internal Revenue Service (IRS) hat das endgültige Regelwerk (544 Seiten) zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen schrittweise eingeführt werden. Weitere

FG Köln: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

FG Köln, Urteil vom 27.11.2012 - 8 K 2837/11, Rev. eingelegt (Az. BFH g)Leitsatz (des Kommentators)Ebenso wie eine schriftliche EMA-Anfrage handelt es sich bei einer EMA-Online-Anfrage des FA um eine Maßnahme mit Außenwirkung zur Ermittlung nach dem

FG Köln: Keine Dauerfristverlängerung betr. USt-Voranmeldung bei Steuerstrafverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer

FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 9 K 2349/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht.Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im

: FG Köln, Haftung des Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen

FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 66/12SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH.Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in

BFH: Doppelte Haushaltsführung - Stellplatz- und Garagenkosten

BFH, Urteil vom 13. 11. 2012 - VI R 50/11Leitsätze1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.  2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1

BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

BFH, Urteil vom 11. 12. 2012 - VII R 3/12Leitsätze1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der

BFH: Wettbewerbsverbot als Umsatz bei Geschäftsveräußerung

BFH, Urteil vom 29. 8. 2012 - XI R 1/11Leitsätze1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung - Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern

BFH, Urteil vom 11.10.2012 - I R 75/11LeitsatzDer abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung

BFH: „Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den

BFH: Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

BFH, Urteil vom 29.8.2012 - XI R 10/12LeitsatzEine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist

EuGH: Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstück - Schlussanträge

EuGH, Schlussanträge Generalanwältin KokottJuliane Kokott vom 31.1.2013 - C-155/12, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland Sp. z o.o.(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]) (1)I -    Einleitung1.   Das

BFH: Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

BFH, Urteil vom 6.11.2012 - VIII R 49/10Leitsätze1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche

EuGH: Vorsteuerabzug - Beweise für Eintreten des Steuertatbestands

EuGH, Urteil vom 31.1.2013 - C-643/11, LVKTenor1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass-  die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene

BMF: Änderung des AEAO

Das BMF hat den AEAO geändert. Insbesondere wurden § 251 AO die Regelung zum Insolvenzverfahren angefügt und die Voraussetzungen für die Annahme einer „offenbaren Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts gem. § 129 AO“ konkretisiert. BMF,

BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 5/10Leitsätze1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

BFH, Urteil vom 11.12.2012 - IX R 14/12Leitsätze1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die