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Steuerrecht
07.01.2013
Volltext-Urteile
BMF: Entfernungspauschalen – Steuervereinfachungsgesetz 2011
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I 2011, 2131) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 31.8.2009 (BStBl. I 2009, 891) ist damit überholt. BMF, Schreiben vom 3.1.2013 – IV C 5 – S
27.12.2012
Volltext-Urteile
FG München: Kreditinstitute für unselbstständige ausländische Zweigstellen anzeigepflichtig
FG München, Urteil vom 25.7.2012 - 4 K 2675/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für geschäftsmäßige Vermögensverwahrer und
27.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid
BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 56/10LeitsatzDie Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht
27.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VII R 14/11Leitsätze1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine
27.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - III R 72/10LeitsätzeDie Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der
27.12.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Begriff der Bauleistung/abweichende Umsatzsteuerregelung
EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - C-395/11, BLV Wohn- und GewerbebauTenor1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
27.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Investmentbesteuerung – BFH-Urteil vom 8.9.2010 – I R 90/09
Das BMF hat verdeutlicht, dass die Anrechnung der bei Veräußerung/Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen erhobenen Kapitalertragsteuern denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen
21.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: UStAE – Änderungen zum 31.12.2012
Das BMF hat die Änderungen des UStAE zum 31.12.2012 bekannt gemacht, die durch die Einarbeitung der Rechtsprechung und durch redaktionelle Änderungen erforderlich geworden sind. BMF, Schreiben vom 17.12.2012 – IV D 3 – S 7015/12/10001Volltext: siehe
20.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2013
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der
19.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung bei Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 12.12.2012 – IV D 2 – S 7112/11/10001 – zur Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung bei Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände geäußert und Abschn. 3.8 UStAE wie folgt geändert: „a) In Abs. 1 wird Satz 11
18.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Probezeit vor Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
Das BMF hat auf die BFH-Urteile vom 28.4.2010 – I R 78/08, BB 2010, 2167 m. BB-Komm. Teckentrup – reagiert und die Probezeit wie folgt definiert: „Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und der erstmaligen Vereinbarung einer
18.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
Das BMF hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekannt gemacht. BMF, Schreiben vom 14.12.2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
13.12.2012
Volltext-Urteile
FG Saarland: Entgelt von dritter Seite bei unberechneter Weitergabe von Handys
FG Saarland, Beschluss vom 30.8.2012 - 1 V 1116/12Aus den GründenI.Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in ..., deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Telekommunikationsartikeln sowie die Erbringung von Telekommunikationsleistungen sind
13.12.2012
Volltext-Urteile
FG Saarland: ungeklärte Einnahmen durch Überweisungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 1.6.2012 - 1 K 1533/10SachverhaltDer ... Kläger ... meldete am 24. Januar 2002 ein Einzelunternehmen an, dessen Gegenstand "Büroservice" war. ... Der Beklagte setzte die Einkommensteuer der Streitjahre
13.12.2012
Volltext-Urteile
BGH: Entstehen verjährungsrechtlicher Sekundäransprüche gegenüber Steuerberater
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 109/09LeitsatzDer verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne
13.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen
BFH, Urteil vom 18.10.2012 - VI R 65/10LeitsatzDie durch das WachstumsStG geregelte Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde
13.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung gewerbliche Einkünfte/freiberufliche Einkünfte
BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 42/10Leitsätze1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine
13.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Prozesszinsen bei Änderung des ESt-Bescheids eines Gesellschafters gem. § 32a KStG
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 9/09Leitsätze1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der
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