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FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 9 K 2349/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht.Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im
FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 66/12SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH.Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in
BFH, Urteil vom 13. 11. 2012 - VI R 50/11Leitsätze1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. 2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1
BFH, Urteil vom 11. 12. 2012 - VII R 3/12Leitsätze1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der
BFH, Urteil vom 29. 8. 2012 - XI R 1/11Leitsätze1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - I R 75/11LeitsatzDer abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung
BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - XI R 10/12LeitsatzEine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist
EuGH, Schlussanträge Generalanwältin KokottJuliane Kokott vom 31.1.2013 - C-155/12, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland Sp. z o.o.(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]) (1)I - Einleitung1. Das
BFH, Urteil vom 6.11.2012 - VIII R 49/10Leitsätze1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche
EuGH, Urteil vom 31.1.2013 - C-643/11, LVKTenor1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass- die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene
Das BMF hat den AEAO geändert. Insbesondere wurden § 251 AO die Regelung zum Insolvenzverfahren angefügt und die Voraussetzungen für die Annahme einer „offenbaren Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsakts gem. § 129 AO“ konkretisiert. BMF,
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 5/10Leitsätze1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur
BFH, Urteil vom 11.12.2012 - IX R 14/12Leitsätze1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die
BFH, Urteil vom 26.9.2012 - V R 9/11LeitsatzDer Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug
Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - III R 69/10LeitsatzErzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven
