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BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 7/12Leitsätze1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - I R 7/12Leitsätze1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV)
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - V R 9/10Leitsätze1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-387/11, Europäische Kommission gegen Königreich Belgien Tenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012 - 9 K 3955/09 FSachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Berücksichtigung gezahlter Schuldzinsen in Höhe von 2.251.276 EUR als Sonderbetriebsausgaben versagt hat.Die
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 16/10LeitsatzEin Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 27/11Leitsätze1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. 2. Der
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 30/09LeitsatzEndpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. SachverhaltStreitig ist, ob und in welcher Höhe der vom
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-557/11, Maria Kozak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w LublinieTenorDie Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.7.2012 - 14 K 702/10SachverhaltIn ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin als „Art des Unternehmens"„Finanzdienstleistung" an. Die für 2004 ermittelte Umsatzsteuer betrug1.154,80 € und
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.10.2012 - IV D 3 - S 7344/12/10002 - die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2013 bekannt gemacht. Volltext des Schreibens nebst Vordruckmustern:
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - verb. Rs. C-318/11, 319/11, Daimler AG (C-318/11), Widex A/S (C-319/11) gegen SkatteverketTenor1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur
BFH, Urteil vom 26.9.2012 - IX R 50/09LeitsatzDas Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich
BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 44/10LeitsätzeKönnen wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr
BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 29/11LeitsätzeFür die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu
Das BMF hat im Schreiben vom 24.10.2012 – IV D 2 – S 7100-b/11/10002 – die Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH vom 10.11.2011 – C-444/10 – und des BFH vom 18.1.2012 – XI R 27/08 – dargestellt. Darin wurde entschieden, dass die Übereignung des
