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Steuerrecht
28.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - VI R 47/11LeitsätzeDie betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte
28.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG verfassungsgemäß?
BFH, Beschluss vom 1.8.2012 - IV R 55/11SachverhaltIm vorliegenden Verfahren ist streitig, ob Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. e und f des
21.09.2012
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Qualifizierung der Bauträgertätigkeit als Grundstückslieferung
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.5.2012 – 14 V 3826/11 Volltext des Beschlusses: siehe Zusatzmaterial unten
21.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 6, 8/11; I R 6/11; I R 8/11LeitsätzeZinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999
21.09.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift § 32a KStG
BFH, Beschluss vom 29.8.2012 - VIII B 45/12LeitsatzEs bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar
21.09.2012
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EuGH: Rückwirkende Verminderung der USt-Bemessungsgrundlage/Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13.9.2012(1) - C-310/11, GrattanI - Einleitung1. Britische Unternehmen sind erfinderisch. Ihr Einfallsreichtum bei komplexen Absatzmethoden hat den Gerichtshof in mehrwertsteuerlicher
21.09.2012
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EuGH: Zuordnung eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks/Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 11.9.2012(1) - C-299/11, Gemeente Vlaardingen(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande])1. „Es gibt keine guten Steuern." Dieses markige Zitat wird in weiten Kreisen Sir
21.09.2012
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FG Münster: Schenkungsteuer - Objektive Bereicherung durch Erwerb von GmbHAnteilen im Zuge einer Kapitalerhöhung
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 4434/09 ErbSachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin
21.09.2012
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FG Münster: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 4 K 2071/09 E, U SachverhaltDie Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach.Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie
21.09.2012
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FG Münster: Zuschätzung aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 4 K 2071/09 E, U – entschieden: Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Der Zeitreihenvergleich stelle eine geeignete
21.09.2012
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EuGH: Besteuerung wegen Verlagerung ins Ausland
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-38/10, Kommission/Portugal Tenor1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie die Art. 76 A und 76 B des Código português do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas
18.09.2012
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Statistisches Bundesamt: GewSt-Hebesätze 2011
Das Statistische Bundesamt hat durch PM vom 14.9.2012 bekannt gemacht, dass im Jahr 2011 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 392 % und damit um zwei Prozentpunkte höher als im Vorjahr (390 %) lag.
14.09.2012
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BFH: Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftsfreunden nicht abziehbar
BFH, Urteil vom 2.8.2012 - IV R 25/09LeitsätzeLädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,
14.09.2012
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BMF: Befreiung von USt-Voranmeldung
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2012 – IV D 3 – S 7346/12/10002 – die „begründeten Einzelfälle“ konkretisiert, nach denen die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterbleibt. Abschnitt 18.2 Abs. 2 S. 3 UStAE
13.09.2012
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FG Münster: ErbSt-Freibetrag für Übertragung von Kommanditanteilen
FG Münster, Urteil vom 24.5.2012 - 3 K 1771/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden
13.09.2012
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EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-324/11, Tóth Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt
13.09.2012
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BFH: Steuerbegünstigte StB-Teilpraxisveräußerung
BFH, Urteil vom 26.6.2012 - VIII R 22/09LeitsätzeEine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu
13.09.2012
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BFH: Nachweispflichten für Bewirtungsaufwendungen
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - X R 57/09Leitsätze1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
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