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Steuerrecht
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids
FG Köln, Urteil vom 18.1.2012 - 3 K 594/09SachverhaltEs ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte.Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.Der Kläger war zu 50 v. H.
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Betriebsaufgabe durch Übertragung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Vermögens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
FG Münster, Urteil vom 16.6.2011 - 3 K 3521/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht
FG Köln, Urteil vom 17.2.2011 - 6 K 4185/06SachverhaltDie Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind beide ausgebildete Berufsmusiker. Der Kläger ist als Bratschist nichtselbständig beim A Orchester tätig. Daneben erzielt er ebenso wie die
16.08.2012
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FG Düsseldorf: Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung einer Grundstücksvermietung
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2010 - 5 K 860/08 USachverhaltDie Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltungs- GmbH, die weder am Kapital, noch am Gewinn
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Haftung für Steuerschulden im Fall einer sog. „Firmenbestattung"
FG Köln, Urteil vom 17.3.2011 - 13 K 4010/06SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH, C - im Folgenden A -, in Haftung nehmen durfte und dabei insbesondere, ob ein
16.08.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer - Besteuerung von Reisebüros
EuGH, Beschluss vom 1.3.2012 - C-220/11, Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik),TenorEin Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine
09.08.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 1995
FG Hamburg , Urteil  vom 27.02.2012 - Aktenzeichen 6 K 119/10 Amtliche Leitsätze: Kein Übergang eines Beteiligungskorrekturgewinns nach § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 nach Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften und anschließender - nach vier
09.08.2012
Volltext-Urteile
Europäische Kommission: Steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen
Europäische Kommission, PM vom  3.8.2012Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um praktische Beispiele für Probleme im Bereich der direkten Steuern zu sammeln, die auftreten, wenn Risikokapital
08.08.2012
Volltext-Urteile
FG Saarland: Zahlungen und Gutschriften bei Anlagebetrug
FG Saarland , Urteil  vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 1 K 2327/03 Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Kapitalüberlassung an einen Dritten, über dessen Anlageverhalten dem Anleger keine Informationsmöglichkeit zusteht, ist von einer einkommensteuerbaren
08.08.2012
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FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
FG Berlin-Brandenburg, Urteil  vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 5 K 5264/09 Redaktionelle Leitsätze: Bezieht eine Holdinggesellschaft für administrative Tätigkeiten von ihrer 100%-igen Tochter-GmbH, mit der eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht,
08.08.2012
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BFH: Eigentümerhaftung gem. § 74 AO bei grundstücksgleichen Rechten
BFH, Urteil vom 23.5.2012 - VII R 28/10Leitsätze1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem
08.08.2012
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf eines Schreibens zur steuerlichen Förderung der Altersversorgung
Das BMF hat den Entwurf eines überarbeiteten Schreibens zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt. Die Änderungen betreffen insbesondere den Bestandsschutz ausländischer
08.08.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: §§ 5 und 6 InvStG unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
FG Hamburg , Urteil  vom 13.07.2012 - Aktenzeichen 3 K 131/11 Amtliche Leitsätze: Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil
08.08.2012
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EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für internationalen Charterflugverkehr bei Nutzungsüberlassung
EuGH , Urteil  vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-33/11 (Vorinstanz: Korkein hallinto-oikeus (Finnland) - 18.1.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff "entgeltlicher internationaler Verkehr" im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie
08.08.2012
Volltext-Urteile
BFH: Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung
BFH, Urteil vom 28.3.2012 - II R 39/10Leitsätze1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die
08.08.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug bei einem vorübergehend privat verwendeten Investitionsgut
EuGH , Urteil  vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-334/10 (Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - 11.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der
08.08.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung der Portfolioverwaltung
EuGH , Urteil  vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-44/11 (Vorinstanz: BFH vom 28.10.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit,
07.08.2012
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BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vorgelegt; es betrifft die Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts, speziell die Frage des Entgelts
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