BFH, Entscheidung vom 27.9.2012 - II R 9/11Leitsätze1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 207/10 E SachverhaltStreitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuer-festsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen.Der Kläger erzielte in den
EuGH, Urteil vom 4.10.2012 - C-550/11, PIGITenorArt. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79
Das BMF hat am 2.10.2012 den Entwurf eines Schreibens IV C 5 – S 2363/07/0002-03 veröffentlicht, in dem es den 1.11.2012 als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) festlegt. Ab diesem Zeitpunkt
Der Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 458/12) sieht eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich (Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen) in § 55
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1098/08 E, AOSachverhaltDer Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2003 erklärten der Kläger und E
BFH, Urteil vom 19.6.2012 - VII R 19/11Leitsätze1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle
BFH, Beschluss vom 12.7.2012 - I R 32/11LeitsätzeBeantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - VI R 92/10Leitsätze1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die
EuGH, Urteil vom 27.9.2012 - C-392/11, Field Fisher Waterhouse LLPTenorDie Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser
EuGH, Urteil vom 27.9.2012 - C-587/10, VSTRTenor1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2012 - 6 K 218/10 KSachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Abgabenordnung - AO -) eines
BFH, Urteil vom 1.8.2012 - IX R 8/12LeitsätzeAufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
EuGH, Schlussanträge des Generaltanwalts Paolo Mengozzi vom 12.9.2012 - Rs. C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbHgegenFinanzamt Lüdenscheid(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Bundesrepublik Deutschland])„Steuerrecht - Mehrwertsteuer -
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 19.9.2012 - Rs. C-350/11, Argenta Spaarbank NVgegenBelgische Staat(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen [Belgien])„Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht -
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - Rs. C-273/11, Mecsek-Gabona KftAus den Gründen1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
BFH, Entscheidung vom 26.4.2012 - V R 18/11Leitsätze1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, EWS 1996, 434, RIW 1996, 1053) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im
Das BMF hat im Schreiben vom 24.9.2012 – IVD2 – S 7100/08/10004 :004 – zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 3.5.2012 – C-520/10, Lebara Ltd – Stellung genommen: Darin hat der EuGH entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen
