BFH, Beschluss vom 20.7.2012 - V B 82/11Leitsätze1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.6.2012 - 3 K 2236/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 6/10Leitsätze1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse)
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.6.2012 - 6 K 43/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 28/10LeitsatzKauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann
Das BMF hat im Schreiben vom 23.7.2012 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-03 – die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz betr. die Besteuerung von fliegendem Personal bekannt gemacht, die mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
BFH, Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen II R 51/11 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.08.2011 - Aktenzeichen 4 K 1837/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am
FG Münster, Beschluss vom 6.7.2012 - 11 V 1706/12 ESachverhaltI.Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine Anordnung des Steuerabzuges gem. § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes
FG Münster, Urteil vom 24.4.2012 - 6 K 1498/11 AOSachverhaltZu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer Erstattungsbetrag zusteht, weil in der Lohnsteuer(LSt)-Bescheinigung des Arbeitgebers
FG Köln, Urteil vom 18.1.2012 - 3 K 594/09SachverhaltEs ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte.Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.Der Kläger war zu 50 v. H.
FG Münster, Urteil vom 16.6.2011 - 3 K 3521/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3
FG Köln, Urteil vom 17.2.2011 - 6 K 4185/06SachverhaltDie Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind beide ausgebildete Berufsmusiker. Der Kläger ist als Bratschist nichtselbständig beim A Orchester tätig. Daneben erzielt er ebenso wie die
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2010 - 5 K 860/08 USachverhaltDie Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltungs- GmbH, die weder am Kapital, noch am Gewinn
FG Köln, Urteil vom 17.3.2011 - 13 K 4010/06SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH, C - im Folgenden A -, in Haftung nehmen durfte und dabei insbesondere, ob ein
EuGH, Beschluss vom 1.3.2012 - C-220/11, Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik),TenorEin Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine
FG Hamburg , Urteil vom 27.02.2012 - Aktenzeichen 6 K 119/10 Amtliche Leitsätze: Kein Übergang eines Beteiligungskorrekturgewinns nach § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 nach Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften und anschließender - nach vier
Europäische Kommission, PM vom 3.8.2012Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um praktische Beispiele für Probleme im Bereich der direkten Steuern zu sammeln, die auftreten, wenn Risikokapital
FG Saarland , Urteil vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 1 K 2327/03 Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Kapitalüberlassung an einen Dritten, über dessen Anlageverhalten dem Anleger keine Informationsmöglichkeit zusteht, ist von einer einkommensteuerbaren
