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Steuerrecht
24.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung
BFH , Urteil  vom 23.11.2011 - Aktenzeichen II R 33/10 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 4 K 654/2008 (EFG 2011, 347); ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der
24.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 27/11LeitsätzeSind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier:
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Anforderungen an tats_chliche Durchf_hrung eines Ehegatten-Treuhandvertrags
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - IX R 37/11LeitsätzeVereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-out-Zertifikats
BFH, Beschluss vom 24.4.2012 - IX B 154/10LeitsätzeAufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - VII R 4/11LeitsätzeKommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Anforderungen an ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
BFH, Urteil vom 1.3.2012 - VI R 33/10LeitsätzeDer Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: BFH
BFH , Urteil  vom 08.03.2012 - Aktenzeichen V R 30/09 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.06.2009 - Aktenzeichen 12 K 179/06,; ) (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.06.2009 - Aktenzeichen 12 K 855/09,; ) (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuer bei „ebay“-Verkäufen
BFH , Urteil  vom 26.04.2012 - Aktenzeichen V R 2/11 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.09.2012 - Aktenzeichen 1 K 3016/08 (EFG 2011, 583); ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay"
23.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
BFH , Urteil  vom 09.02.2012 - Aktenzeichen VI R 22/10 (Vorinstanz: FG Köln vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 11 K 2225/09 (EFG 2010, 1027); ) Amtliche Leitsätze: 1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts
22.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung
BFH , Urteil  vom 09.02.2012 - Aktenzeichen VI R 34/11 (Vorinstanz: FG München vom 05.05.2011 - Aktenzeichen 7 K 601/09 (EFG 2011, 1706); ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur
18.05.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Organträgerin ganzjährig gewerblich tätig
FG Münster, Urteil vom 23.2.2012 - 9 K 3556/10 K,GSachverhaltStreitig ist das Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft.Gegenstand des Unternehmens der im Jahr 1989 gegründeten Klägerin ist die Herstellung und Weiterverarbeitung von
16.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung
BFH , Urteil  vom 14.03.2012 - Aktenzeichen I R 13/11 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.01.2011 - Aktenzeichen 6 K 3004/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch
16.05.2012
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Teleologische Reduktion des § 8c Abs. 1 S. 2 KStG bei „Verkürzung der Beteiligungskette"?
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.10.2011 - 8 K 8311/10, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 79/11)Leitsatz (des Kommentators)Steht eine missbräuchliche Verschiebung des Verlustes offensichtlich nicht in Rede und bleibt zudem bei wirtschaftlicher
16.05.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
FG Münster, Urteil vom 2.4.2012 - 4 K 562/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) für Steuerschulden eines von der Klägerin gepachteten Chinarestaurants, die
16.05.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Befreiung der für Privatkunden getätigten Umsätze der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren/Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 8.5.2012 - Rs. C-44/11 (1), Deutsche Bank(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])1.   Gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie(2) sind bestimmte Finanzumsätze von der
16.05.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Unterschiedliche Besteuerung von OGAW
EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - verb. Rs. C-338/11 bis 347/11, FIM Santander Top 25 Euro Fi.TenorDie Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft
15.05.2012
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf der EStÄR 2012
Das BMF hat am 10.5.2012 den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (EStR 2008) – Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) – veröffentlicht. Volltext des Entw.: siehe
11.05.2012
Volltext-Urteile
BMF: Muster des Umsatzsteuerheftes
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2012 – IV D 3 – S 7532/08/10005 – das Muster des Umsatzsteuerheftes bekannt gemacht. Volltext des Musters: siehe Zusatzmaterial rechts
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